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Mario Draghi unter Lobbyismusverdacht

31.07.2012, 10:51 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Mario Draghi unter Lobbyismus-Verdacht. Ist EZB-Chef Mario Draghi zu eng verbandelt mit den Investmentbanken? (Quelle: dapd)

Ist EZB-Chef Mario Draghi zu eng verbandelt mit den Investmentbanken? (Quelle: dapd)

Mario Draghi steht derzeit unter Beschuss: Der Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleitet. Sie soll klären, ob der EZB-Präsident vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Als Mitglied der sogenannten Group of 30 ("Gruppe der 30") pflegt der Italiener engen Kontakt zu Investmentbanken.

EZB weist Vorwürfe zurück

Zuvor hatte "Spiegel Online" über die Untersuchung berichtet. In der "Group of 30" kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen. Eine EZB-Sprecherin bestätigte, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück.

Beschwerde von Anti-Lobby-Gruppe

Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen. Bei ihm hatte die Anti-Lobby-Gruppe "Corporate Europe Observatory" Beschwerde gegen Draghis Mitgliedschaft eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der "Group of 30" seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar.

Neben Draghi gehören der "Group of 30" unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley. Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil der Zirkel unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkomme.

Draghi vor Interessenkonflikt

Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", betonte Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Inhaltliche Prüfung erst im Oktober

Eine Sprecherin des Ombudsmanns erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Am 24. Juli habe der Bürgerbeauftragte einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank.

"Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi", sagte die Sprecherin. Ab jetzt werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt. Die Europäische Zentralbank hat bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen, erst danach wird Diamandouros die Vorwürfe inhaltlich prüfen.

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