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Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

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Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

23.08.2012, 18:00 Uhr | AFP, dapd, t-online.de

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht. Das Bundessozialgericht hat sich auf die Seite von Hartz-IV-Empfängern gestellt (Quelle: dpa)

Das Bundessozialgericht hat sich auf die Seite von Hartz-IV-Empfängern gestellt (Quelle: dpa)

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mehrere Urteile im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Hartz-IV-Beziehern gefällt und dabei jedes Mal den Empfängern der Sozialleistung Recht gegeben - sie erhalten damit mehr Geld, als ihnen die Jobcenter zugestehen wollten.

Hausgenossen nicht automatisch Lebenspartner

So bilden Hartz-IV-Bezieher, die mit einem Mitbewohner in einem Eigenheim leben, nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Deshalb müssen sie sich auch nicht das Einkommen des Mitbewohners bei Hartz IV anrechnen lassen, entschied das BSG in einem Grundsatzurteil (Az.: B 4 AS 34/12 R).

Die Klägerin wohnt seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen. Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin "eine Trennung von Tisch und Bett". Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen kauften trotzdem beide zusammen 1986 ein 90 Quadratmeter großes Reihenhaus, in dem sie nach Etagen getrennt wohnen. Für die Finanzierung des Hauses besteht ein gemeinsames Konto, zumindest nach Angaben der Klägerin wirtschaften ansonsten beide getrennt. Auf Betreiben der das Haus finanzierenden Bank räumten sie sich allerdings gegenseitige Vollmachten auch für die Privatkonten ein.

Hartz IV nach zwei Jahren gestrichen

Ein Jobcenter in der Region Hannover ging daher von einer Bedarfsgemeinschaft aus und strich im Juni 2007 der Frau die Hartz-IV-Leistungen, die seit 2005 erhalten hatte. Sie könne mit von der Rente und Betriebsrente ihres Mitbewohners leben, der insgesamt 2000 Euro bezieht. Dem folgte auch das Landessozialgericht (LSG) Celle. Dass die gegenseitige Konto-Vollmacht in 23 Jahren nie genutzt wurde, spiele keine Rolle. Seit Anfang 2011 bekommt auch die Frau Rente.

In seiner mündlichen Verhandlung äußerte das BSG erhebliche Zweifel, dass bis dahin eine Bedarfsgemeinschaft vorlag. Wegen dürftiger Tatsachenfeststellungen verwies es den Streit an das LSG zurück. Dabei konkretisierte das BSG aber die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft. Danach muss erstens eine Partnerschaft vorliegen. Dies bedeute "eine Ausschließlichkeit der Beziehung, die keine vergleichbare Beziehung daneben zulässt". Zweitens müssen beide in einem Haushalt leben und "aus einem Topf" wirtschaften.

Partner müssen füreinander einstehen

Drittens schließlich muss eine sogenannte Einstandsgemeinschaft vorliegen. Dies bedeute den subjektiven Willen, auch in Krisensituationen füreinander einzustehen und der Existenzsicherung des Partners den Vorrang vor eigenen, nicht existenznotwendigen Wünschen zu geben.

Nach dem Sozialgesetzbuch II dürfen auch Hartz-IV-Empfänger Wohnungseigentum besitzen und müssen das Haus oder die Wohnung nicht verkaufen. Wie bei der Übernahme der Mietkosten gilt aber auch hier, dass die Wohnfläche nicht unangemessen groß sein darf. Für Familien bis zu vier Personen gelten in einem Haus 130 Quadratmeter als angemessen und 120 Quadratmeter bei einer Eigentumswohnung.

Zweite Entscheidung zu Bedarfsgemeinschaften

Das Bundessozialgericht urteilte außerdem über einen weiteren Fall von vermeintlichen Bedarfsgemeinschaften und gab auch hier einer Hartz-IV-Empfängerin Recht. Der Alleinerziehenden sollten höhere Hartz-IV-Leistungen verwehrt werden, weil sie mit engen Familienangehörigen unter einem Dach lebe. Im konkreten Fall wies der 4. Senat eine Revision des Landkreises Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) zurück (Az.: B 4 AS 167/11 R).

Dieser hatte einer Mutter zweier Kinder den Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehren wollen, weil die Frau mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Haus lebt. Die Behörde argumentierte, die Frau habe die Möglichkeit, regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen. Das BSG betonte nun, für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf eine Möglichkeit an, sondern darauf, ob tatsächlich regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der Kinder mitwirkten. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen habe es eine solche Mitwirkung im streitigen Fall nicht gegeben.

Höhere Miete wird auch nach "Wunsch-Modernisierung" bezahlt

Und schließlich urteilte das BSG noch über eine Mieterhöhung von Hartz-IV-Empfängern. Demnach müssen sie die Erhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 Euro erfolgt, nachdem ein Badezimmer auf Mieter-Wunsch modernisiert worden war (Az.: B 4 AS 32/12 R).

Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wollte die höheren Kosten nicht übernehmen. Es argumentierte, es handele sich um eine "Wunsch-Modernisierung", die nicht notwendig gewesen sei. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten der Behörde recht gegeben. Das BSG entschied nun, die Kostenübernahme dürfe nicht auf die frühere Miete beschränkt werden.

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