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Urteil: Chef als "Menschenschinder" beschimpft - Job weg

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Chef als "Menschenschinder" beschimpft - Job weg

10.10.2012, 16:14 Uhr | t-online.de - sia, t-online.de

Urteil: Chef als "Menschenschinder" beschimpft - Job weg. Beleidigungen des Chefs können den Job kosten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Beleidigungen des Chefs können den Job kosten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Im Internet einfach ungeniert über den Chef lästern? Das geht nicht. Wer online seinem Ärger über den Boss Luft macht, riskiert den Job. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt die fristlose Kündigung eines Bochumer Auszubildenden bestätigt, der in seinem Facebook-Profil seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder und Ausbeuter" beschimpft hat. Damit urteilten die Richter überraschend hart - und sie äußerten sich anders als in früheren Fällen.

Internetagentur feuerte Lehrling

Im jetzigen Fall bezeichnete sich der Lehrling auch als "Leibeigenen", der in der Firma "dämliche Scheiße für Mindestlohn - 20 %" erledigen müsse. Seinem Arbeitgeber, der Internetagentur Pixelhaus in Bochum, war das zu viel - der Auszubildende kassierte den Rauswurf. Er wehrte sich jedoch gegen die Kündigung und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sein Facebook-Eintrag sei übertrieben und lustig gemeint gewesen.

Vor dem Arbeitsgericht Bochum setzte sich der Azubi zunächst durch (Az.: 3 Ca 1283/11). Die Richter räumten ein, seine Äußerungen hätten zwar beleidigenden Charakter gehabt. Der gesamte Inhalt des Facebook-Profils spiegele allerdings die unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit des Entlassenen wider. Daher sei es für die Firma zumutbar gewesen, dem Mitarbeiter zunächst durch eine Abmahnung oder Gespräche sein Fehlverhalten klar zu machen und eine Änderung seines Verhaltens zu bewirken.

Landesarbeitsgericht sieht Kündigung nun als rechtens

Nun aber die Wende: Die Landesarbeitsrichter in Hamm sahen die Äußerungen ebenfalls als Beleidung an. Allerdings fiel ihre Entscheidung weniger milde aus (Az.: 3 Sa 644/12).

Sie befanden, dass der Auszubildende nicht annehmen konnte, seine Einträge blieben im Job ohne Konsequenzen. Sie seien schließlich einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen. Auch der Status des Gekündigten als Lehrling spiele für die Entlassung keine Rolle, da er zum Zeitpunkt des Rauswurfs bereits 28 Jahre alt war. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Verwirrende Argumentation der Richter

Eine überraschende Entscheidung, denn erst im August hatte das gleiche LAG bei einem ähnlichen Facebook-Hintergrund zugunsten einer Pflegekraft geurteilt. Diese hatte nach ihrer Kündigung auf Facebook ihr Ex-Unternehmen einen "armseligen Saftladen" und den Boss eine "arme Pfanne" genannt hatte. Der Pflegedienst hatte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bochum erfolglos geklagt, die Frau solle es unterlassen, den Betrieb in öffentlich zugänglichen Medien herabzuwürdigen.

Die Richter verwiesen hier auf das Recht der ehemaligen Angestellten auf freie Meinungsäußerung (Az.: 5 Sa 451/12). Ihr Facebook-Eintrag sei nicht öffentlich zugänglich gewesen, sie habe davon ausgehen können, dass ihre Äußerungen nicht nach außen gelangen würden. Vor dem Landesarbeitsgericht schlossen die streitenden Parteien letztlich einen Vergleich.

Im Job ist Rücksicht Pflicht

Generell gilt: Wer seinen Arbeitgeber oder Arbeitskollegen grob beleidigt und deren Ansehen in der Öffentlichkeit schädigt, riskiert eine außerordentliche oder auch ordentliche Kündigung, urteilte Kati Kunze von der Berliner Kanzlei Steinkühler, im Gespräch mit t-online.de. In diesem Fall verstoße der Mitarbeiter nämlich gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB.

Zwar darf ein Angestellter der Fachanwältin zufolge den Chef in der Firma und auch öffentlich kritisieren. Der aber muss keine unsachlichen Angriffe hinnehmen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen. Starre Grenzen, was sich ein Mitarbeiter herausnehmen dürfe und wann eine Kündigung gerechtfertigt sei, gebe es allerdings nicht.

Widersprüchliche Urteile

In der Tat sind Urteile im Arbeitsrecht allzu oft verwirrend und widersprüchlich. Im Einzelfall prüfen die Richter, ob der verbale Querschläger nicht auch mit einer Abmahnung abgestraft werden könnte. Werden diffamierende und die Ehre verletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen zum Beispiel nur in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen abgegeben, so ist die außerordentliche Kündigung nach Expertenmeinung nicht immer gerechtfertigt.

Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch dann zulässig, wenn der Betriebsfrieden aufgrund der Äußerung gestört, beziehungsweise das Vertrauensverhältnis zerstört wird, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht (Az.: 2 AZR 418/01). Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Beleidigung vor vielen Leuten ausgesprochen wird.

Eine entscheidende Rolle spielt auch das Umfeld, in dem die Beleidigung fällt. Auf dem Bau etwa geht es verbal meist härter zu als in einem Hotel. Das heißt allerdings nicht, dass auf der Baustelle harte Sprüche geduldet werden müssen. Ausrutscher wie "Armleuchter" "Pfeife" oder "Blödmann" aber sind durch den rauen Umgangston zu entschuldigen.

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