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Hartz IV: Regelsatz-Erhöhung würde Milliarden kosten

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Bundesagentur für Arbeit: höherer Hartz-IV-Satz kostet Milliarden

23.11.2012, 11:24 Uhr | dapd

Hartz IV: Regelsatz-Erhöhung würde Milliarden kosten. Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit warnt vor Erhöhung (Quelle: imago)

Hartz IV: Arbeitsagentur warnt vor Erhöhung (Quelle: imago)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor den Folgen eines höheren Hartz-IV-Satzes. Denn 50 Euro mehr im Monat kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die BA reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der Zeitung: "Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis." Es gehe aber auch um die Grundsatzfrage, ob "wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden" wollen. Zudem gönne er jedem Hartz-IV-Empfänger sein weniges Geld. Hartz IV dürfe aber "kein Lebensmodell sein", sagt Alt der "SZ".

BA: auch steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung.

Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

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