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Betriebsräte warnen vor Ausweitung der Videoüberwachung

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Betriebsräte warnen vor Ausweitung der Videoüberwachung

23.01.2013, 13:08 Uhr | AFP, dapd

Betriebsräte warnen vor Ausweitung der Videoüberwachung . Die Regierung plant, eine offene Überwachung am Arbeitsplatz zu erleichtern (Quelle: dpa)

Die Regierung plant, eine offene Überwachung am Arbeitsplatz zu erleichtern (Quelle: dpa)

Zahlreiche Betriebsräte deutscher Konzerne haben sich deutlich gegen die geplante Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes ausgesprochen. Die Fraktionen von Union und FDP sollten von dem Vorhaben wieder Abstand nehmen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, wie die "Süddeutsche Zeitung"(SZ) berichtete. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören den Angaben zufolge die Betriebsratsvorsitzenden von den Großkonzernen VW und Porsche.

Datenschutz für Arbeitnehmer verändern

In dem Schrieben werde vor einer "Ausweitung der Videoüberwachung" gewarnt. Die Koalition in Berlin hatte Mitte des Monats angekündigt, den Datenschutz für Arbeitnehmer verändern zu wollen. Nach heftiger Kritik kündigte sie an, die Pläne noch einmal zu überprüfen. Umstritten ist etwa, die legale Überwachung von Mitarbeitern zu erleichtern.

Als Reaktion auf eine Serie von Bespitzelungsaffären bei mehreren deutschen Unternehmen plant die Regierung, heimliche Videoaufnahmen zu verbieten, gleichzeitig aber eine offene Überwachung zu erleichtern. Die Unterzeichner des Appells befürchten laut "SZ", dass dadurch das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten "ausgehöhlt wird".

"Reform bringt weniger Sicherheit"

Den Appell unterstützten nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bereits die Betriebsräte von mehr als hundert Unternehmen in Deutschland, berichtete die Zeitung weiter. Unterschieben haben zudem auch die Betriebsratschefs von BASF, EADS, der Commerzbank und der Deutschen Bahn Fernverkehr.

Zuletzt hatte auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, die geplante Gesetzesänderung moniert. Sie würde nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit bringen. Die Koalition solle den Entwurf "auf die Seite" legen und überarbeiten lassen - etwa vom Normenkontrollrat. Auch die Opposition und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatten kein gutes Haar an dem Reformentwurf gelassen. Die Koalitionsfraktionen wollen sie Medienberichten zufolge noch einmal überprüfen.

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