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Kündigungsschutz: Leiharbeiter zählen zur Unternehmensgröße

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Kündigungsschutz: Leiharbeiter zählen mit

28.01.2013, 16:58 Uhr | dpa

Kündigungsschutz: Leiharbeiter zählen zur Unternehmensgröße. Durch das Urteil dürften künftig deutlich mehr Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt (Quelle: imago)

Durch das Urteil dürften künftig deutlich mehr Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt (Quelle: imago)

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt weitet den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinstbetrieben aus: Künftig müssen auch Leiharbeiter zu der für den Kündigungsschutz relevanten Betriebsgröße hinzugezählt werden. Unternehmer können den Schutz somit nicht mehr mit Hilfe von Zeitarbeitern aushebeln.

Die Arbeitsrichter haben entschieden: Setzt ein kleiner Betrieb regelmäßig Leiharbeiter ein, kann dies zur Folge haben, dass für ihn plötzlich das Kündigungsschutzgesetz gilt (Az.: 2 AZR 140/12). Dieser Schutz tritt nämlich nur bei einer Betriebsgröße ab zehn Personen in Kraft.

Mit dem neuen Urteil fallen somit auch Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn die Belegschaftsgröße durch die Zurechnung der Leiharbeitnehmer über diese Anzahl steigt.

Regelung sollte kleine Unternehmen schützen

Der Gesetzgeber hatte Kleinstbetriebe eigentlich von der gesetzlichen Regelung ausgenommen. Damit sollte deren geringerer Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Verwaltungsaufwand durch einen Kündigungsschutzprozess die Inhaber von Kleinstbetrieben zu stark belastet. Dies rechtfertige jedoch keine Unterscheidung danach, ob die Personalstärke des Betriebes auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruhe, erklärte der Zweite Senat.

Keine Umgehungsmöglichkeit mehr

"Arbeitgeber haben jetzt keine Möglichkeit mehr, durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern den Kündigungsschutz auszuhebeln", begrüßte der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marc-Oliver Schulze, die Entscheidung für seinen Mandanten. Geklagt hatte ein fest angestellter Hilfsarbeiter eines Obst- und Gemüsehändlers. Sein Fall muss nun vom Landesarbeitsgericht Nürnberg erneut geprüft werden.

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