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Vapiano behindert Betriebsratswahlen - NGG reicht Strafantrag ein

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NGG: Vapiano behindert Betriebsratswahlen

25.02.2013, 18:18 Uhr | AFP, dapd, t-online.de

Vapiano behindert Betriebsratswahlen - NGG reicht Strafantrag ein. Vapiano Bochum: Um die Betriebsratswahl ist ein heftiger Streit ausgebrochen (Quelle: imago)

Vapiano Bochum: Um die Betriebsratswahl ist ein heftiger Streit ausgebrochen (Quelle: imago)

Die Restaurantkette Vapiano behindert angeblich an einem ihrer Standorte die Gründung eines Betriebsrats. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat deshalb nach Informationen von "Welt Online" am vergangenen Freitag bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafantrag gegen das Unternehmen eingereicht. In Bochum wollten demnach drei Mitarbeiter im Januar einen Betriebsrat gründen. Nach ihren Angaben wurden sie dabei von der Unternehmensleitung stark behindert. Vapiano weist die Vorwürfe zurück.

Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, Vapiano habe die drei Beschäftigten zunächst mit besseren Gehältern und Arbeitsbedingungen von ihrem Vorhaben abbringen wollen. Als diese ablehnten, soll es zu Einschüchterungsversuchen in der gesamten Bochumer Belegschaft gekommen sein. Am 31. Januar wurde der Wahlvorstand, der eine spätere Betriebsratswahl organisiert, dennoch gewählt.

Restaurantkette wollte Betriebsratswahl stoppen

Vapiano beantragte wenige Tage später den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Bochum, der die Betriebsratswahl stoppen sollte, scheiterte jedoch damit. Einen Tag später kündigte Vapiano zwei Mitgliedern des inzwischen fünf Mitglieder umfassenden Wahlvorstands fristlos, darunter der Vorsitzenden. "Auch dem verbliebenem Wahlvorstand macht Vapiano das Leben extrem schwer", sagte ein Gewerkschafter "Welt Online".

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So habe das Unternehmen zwei Monate nach der Vorstandswahl weder Räumlichkeiten noch Sachmittel für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. Weil das Vorgehen von Vapiano nach Ansicht der Gewerkschaft NGG und des Wahlvorstands den Straftatbestand der Behinderung der Betriebsratswahl erfüllt, stellen nun beide Strafantrag. Der Wahlvorstand des Vapiano-Betriebs Bochum reichte am vergangenen Donnerstag Klage ein, die NGG folgte einen Tag später.

Bekenntnis zu Betriebsräten

Vapiano weist die Vorwürfe zurück. Mitarbeiter eines betroffenen Restaurants in Bochum widersprächen den Behauptungen der NGG. Sie wollten offenbar nun selbst Anzeige wegen Nötigung stellen - und zwar "gegen Mitglieder des Wahlvorstands der dortigen Betriebsratswahl", schrieb das Unternehmen auf seiner Internetseite.

"Für Vapiano ist die Arbeit von Betriebsräten wichtig", teilte das Unternehmen mit. "Und aus diesem Grunde werden wir uns nie gegen die Einrichtung eines Betriebsrates stellen."

Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Betriebsratswahl?

Allerdings sei das Wahlverfahren im Vapiano Bochum nicht ordnungsgemäß vor sich gegangen. Viele Mitarbeiter hätten nicht am Wahlvorgang teilnehmen können, obwohl sie sogar schriftlich dargelegt hätten, wie wichtig ihnen die Teilnahme sei. "Wäre dieser Vorgang nach dem Betriebsverfassungsgesetz abgelaufen, hätten wir keinerlei Veranlassung gesehen, etwas zu unternehmen", erklärte Vapiano.

Das Unternehmen betreibt weltweit mehr als 120 Restaurants, teils als Franchisegeber, teils in Eigenregie. In den von Vapiano in Eigenregie betriebenen Restaurants in Deutschland gibt es bisher nach Unternehmensangeben einen Betriebsrat, und zwar am Standort Dortmund.

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