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Bundesrichter: Rente mit 65 ist keine Altersdiskriminierung

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Arbeitsrecht  

Bundesrichter: Rente mit 65 ist keine Altersdiskriminierung

05.03.2013, 17:53 Uhr | dpa, dapd

Bundesrichter: Rente mit 65 ist keine Altersdiskriminierung. Keine Altersdiskriminierung: Arbeitnehmer dürfen per Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen in den Ruhestand geschickt werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind erlaubt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Schlechte Nachricht für ältere Arbeitnehmer, die nicht mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Job ausscheiden wollen: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die am Rentenalter orientierte Grenze keine Altersdiskriminierung bedeute. Somit darf der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit dem 65. Lebensjahr des Mitarbeiters beenden.

Zum Ruhestand verpflichtet

Solche Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen seien wirksam, wenn sie an die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Fall eines ehemaligen Beschäftigten des Autokonzerns VW (Az. 1 AZR 417/12). Ältere Arbeitnehmer können somit quasi per Betriebsvereinbarung zum Ruhestand verpflichtet werden, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden.

Ein heute 70-jähriger Arbeitnehmer war 1980 unbefristet eingestellt worden. Die Gesamtbetriebsvereinbarung des VW-Konzerns sah die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das 65. Lebensjahr vor. Als der Arbeitnehmer die Altersgrenze 2007 erreichte, klagte er wegen Altersdiskriminierung. Inzwischen ist die Altersgrenze in Deutschland auf 67 Jahre angehoben - für Jahrgänge mit Geburtsdatum vor 1994 gibt es Stufenregelungen zum Renteneintritt.

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Arbeitsrichter folgen dem Urteil der Vorinstanzen

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber könnten eine Altersgrenze vereinbaren, so die Erfurter Arbeitsrichter. Wenn sich diese am Zeitpunkt der Regelaltersrente orientiere, sei das nicht zu beanstanden.

Altersgrenze kann in Betriebsvereinbarung geregelt werden

"Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln", heißt es in der Urteilsbegründung der Bundesarbeitsrichter. Dabei hätten sie jedoch die Grundsätze von "Recht und Billigkeit" zu beachten. Diese seien gewahrt, "wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann".

Die Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, verwies auf Beispiele tariflicher Altersgrenzen, die im Urteil der Bundesrichter durchfielen. Das war beispielsweise bei Piloten und Flugbegleitern der Fall, die laut Tarifvertrag bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen sollten.

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