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Streiks am Flughafen: Millionenklage gegen Gewerkschaft abgewiesen

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Millionenklage gegen Flug-Gewerkschaft abgewiesen

27.03.2013, 14:45 Uhr | dpa-AFX, dpa, dapd, t-online.de

Streiks am Flughafen: Millionenklage gegen Gewerkschaft abgewiesen. Der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter war zulässig, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Quelle: dpa)

Der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter war zulässig, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Quelle: dpa)

Im Konflikt mit großen Fluggesellschaften hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erneut eine Runde für sich entschieden: Sie muss keinen Schadensersatz zahlen für die Auswirkungen eines Streiks von 200 Vorfeld-Mitarbeitern im Februar 2012. Das entschied das Arbeitsgericht Frankfurt. Die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hatten 9,2 Millionen Euro verlangt für die Ausfälle in Folge des Arbeitskampfes. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

"Dieser Streik war weder unverhältnismäßig noch hat er die Arbeitskampfparität verletzt", erklärte der Arbeitsrichter zur Urteilsbegründung. Je nach Zählweise hätten wegen der Gegenmaßnahmen der Fraport 86 bis 90 Prozent des geplanten Flugverkehrs stattgefunden. Das Gemeinwohl sei bei dieser hohen Auffangquote nicht bedroht gewesen. Den Airlines stehe zudem kein eigener Schadensersatzanspruch zu, weil sie nicht direkt bestreikt worden seien. "Auswirkungen auf Dritte hatte die Gewerkschaft gar nicht in der Hand."

1700 ausgefallene Flüge

Die GdF hatte den Ausstand im vergangenen Jahr während eines Tarifstreits mit Fraport organisiert. Durch den Streik waren auf dem Rhein-Main-Airport über einen Zeitraum von zwei Wochen 1700 Flüge ausgefallen. Der Konflikt wurde mit neuen Tarifverträgen beigelegt.

Die GdF reagierte erfreut auf das Urteil, das man in dieser Klarheit nicht erwartet habe. Die Fraport treffe eine Hauptschuld an der Eskalation des damaligen Arbeitskampfes, sagte GdF-Sprecher Mathias Maas. Die Gesellschaft müsse sich auch den Schaden mindestens bis zu der einstweiligen Verfügung zurechnen lassen, die erst etliche Tage nach Streikbeginn beantragt worden sei.

Kläger rechnen mit Fortsetzung in nächsten Instanzen

Lufthansa, Air Berlin und Fraport bekundeten ihre Absicht, das Verfahren vor das Bundesarbeitsgericht zu bringen. Für die GdF sagte deren Anwalt David Schäfer, ein Grundsatzurteil in Erfurt sei für alle Beteiligten politisch wünschenswert. Wegen der zu erwartenden höherinstanzlichen Entscheidungen hatte das Frankfurter Arbeitsgericht die Vollstreckung einer eventuellen Schadenersatzzahlung vor dem Urteil ausgesetzt. Bereits im August waren die Lufthansa, Air Berlin und Ryanair mit einer Schadenersatz-Klage gegen die GdF wegen zwei Streikaufrufen gescheitert.

Studie: 2012 war deutlich streikintensiver

Auch aufgrund des Vorfeldstreiks war 2012 ein im Vergleich zum Vorjahr sehr streikintensives Jahr. Das belegt eines Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Forscher schätzen die Ausfalltage auf 630.000, das wären mehr als doppelt so viele wie in 2011. Auf je 1000 Beschäftigte kamen 17 streikbedingte Ausfälle - von 2004 bis 2010 waren es im Jahresschnitt 15 Tage.

WSI-Experte Heiner Dribbusch rechnet auch in diesem Jahr mit größeren Arbeitskämpfen. Hohes Konfliktpotenzial birgt nach seiner Prognose die Tarifrunde im Einzelhandel, nachdem die Arbeitgeberverbände dort die Manteltarifverträge gekündigt haben. Wie die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie verlaufe, bleibe abzuwarten, ebenso mögliche Konflikte im Bauhauptgewerbe.

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