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Neues Aktienrecht: Stärkere Kontrollen für Managergehälter

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Stärkere Kontrollen für Managergehälter

08.05.2013, 14:38 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Neues Aktienrecht: Stärkere Kontrollen für Managergehälter. Manager müssen sich ihr Gehälter künftig einmal im Jahr absegnen lassen (Quelle: imago/blickwinkel)

Hohe Renditen locken die Anleger (Quelle: imago/blickwinkel)

Harte Zeiten für verwöhnte Manager: Firmenwagen, üppige Prämien und Co. müssen künftig von den Anteilseignern der Unternehmen abgesegnet werden. Dies geht aus der von der Regierung beschlossenen Verschärfung des Aktienrechts hervor. Gesellschafter haben dadurch mehr Rechte bei der Kontrolle der Vorstandsgehälter bekommen. Die Regelung muss noch vom Bundestag bestätigt werden.

Einmal im Jahr wird abgestimmt

Die Neuregelung sei eine effektive und angemessene Antwort auf übermäßige Vergütungen einzelner Manager und solle "Selbstbedienung" in großen Konzernen vermeiden, sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP). Gesetzliche Gehalts-Obergrenzen soll es jedoch nicht geben.

Vorgesehen ist demnach, dass nicht mehr allein der Aufsichtsrat sondern die Eigentümer börsennotierter Unternehmen auf der Hauptversammlung einmal im Jahr zwingend über das System der Vergütungen und die konkrete Höhe der Bezüge abstimmen. "Die Regeln verpflichten den Aufsichtsrat zu einer verschärften Rechenschaft für sein Tun", sagte Stadler.

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Komplette Offenlegung der Gehälter

Alle Vergütungsbestandteile, also fixe und variable Vergütung, Altersvorsorge, geldwerte Vorteile, Abfindungen und Antrittsgelder je nach Vorstandsposten müssen demnach genannt werden. "Es muss auch Angaben zur maximal erreichbaren Vergütung enthalten. Es genügt also nicht, lediglich ein abstrakt formuliertes System vorzustellen", heißt es in dem Begleittext von Union und FDP zur Änderung des Aktienrechts.

Für den Fall, dass Aktionäre ein Veto gegen die Gehälter einlegen bleiben die laufenden Verträge von Vorständen in Kraft. "Es wäre für die Unternehmenspraxis völlig untragbar, wenn Vorstandsverträge unwirksam würden und Rechtsunsicherheit in die Unternehmen getragen würde", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Bei Missachtung droht Schadensersatzpflicht

Hat die Hauptversammlung ein Gehaltsmodell abgelehnt, darf der Aufsichtsrat zwar auf alter Grundlage weiter neue Verträge abschließen - das zurückgewiesene Bezahlmodell aber nicht anwenden. Ein "schuldhaftes Abweichen" vom Beschluss der Hauptversammlung würde Schadenersatzpflichten des Aufsichtsrates nach sich ziehen.

Die Debatte über eine Begrenzung der Managergehälter war nach dem Erfolg einer entsprechenden Volksabstimmung in der Schweiz auch in Deutschland neu entbrannt. Union und FDP einigten sich daraufhin im März darauf, eine Deckelung von Managergehältern zu ermöglichen. Die Gesetzesänderung soll im Rahmen einer Reform des Aktienrechts noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

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