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Eine Verurteilung allein ist kein Kündigungsgrund

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Taten sind ausschlaggebend  

Eine Verurteilung allein ist kein Kündigungsgrund

03.07.2013, 15:45 Uhr | dpa-tmn

Eine Verurteilung allein ist kein Kündigungsgrund. Für eine Kündigung reicht eine Verurteilung allein nicht aus (Quelle: imago/imago/suedraumfoto)

Für eine Kündigung reicht eine Verurteilung allein nicht aus (Quelle: imago/suedraumfoto/imago)

Eine strafrechtliche Verurteilung ist noch kein zulässiger Kündigungsgrund. Denn nur die Tat selbst ist ein Kriterium dafür, ob der Angestellte für die Arbeitsstelle ungeeignet ist. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus in einem Urteil vom 30. Mai 2013 entschieden (Az.: 3 Ca 317/13). Darauf weist der Bund-Verlag hin.

Kündigung wegen Verurteilung

In dem konkreten Fall ging es um einen Angestellten bei einem Bäderbetrieb. Der Arbeitgeber kündigte ihm, als er herausfand, dass der Mann in der Vergangenheit mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Er hatte den Arbeitnehmer mehrmals aufgefordert, ein erweitertes Führungszeugnis einzureichen. Als der Mitarbeiter dem nicht nachkam, beantragte er selbst das erweiterte Führungszeugnis.

Dort stand, dass der Angestellte wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden war. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber.

Taten sind ausschlaggebend

Zu Unrecht - entschieden die Richter. Für eine Kündigung reiche die Verurteilung allein nicht aus. Vielmehr müsse sich der Arbeitgeber auf die Taten beziehen, die der Verurteilung zugrunde liegen. Daraus müsse sich ergeben, dass der Arbeitgeber für den Job nicht geeignet ist. Hier hatte der Arbeitgeber sich mit den Taten aber gar nicht auseinandergesetzt.

Ob die Taten selbst zu einer Kündigung rechtfertigen, muss gesondert geklärt werden. Sofern sich die Straftat nicht gegen den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen richtet, kann nur dann eine außerordentliche Kündigung durchgeführt werden, wenn das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt wird.

Auch bei anderen strafbaren Handlungen kommt es darauf an, ob dem Arbeitgeber nach dem gesamten Sachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Das setzt voraus, dass die Straftaten das Arbeitsverhältnis belasten, indem beispielsweise ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit oder der Eignung des Arbeitnehmers für die von ihm zu verrichtende Tätigkeit bestehen.

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