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Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

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Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

15.07.2013, 14:36 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich. Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide wird meist stattgegeben (Quelle: imago/Blickwinkel)

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide wird meist stattgegeben (Quelle: imago/Blickwinkel)

Fast eine halbe Million neue Widersprüche von Hartz IV-Empfängern und knapp 90.000 neue Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind in den vergangenen acht Monaten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingegangen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte die BA. Demnach war fast jede zweite Klage und jeder dritte Widerspruch erfolgreich.

Ende Juni seien noch je knapp 200.000 Widersprüche und Klagen anhängig gewesen. Eine Einordnung der Zahlen sei aber schwierig, weil bundesweite Daten zu Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV-Beziehern erst seit November 2012 monatlich erfasst würden, sagte eine BA-Sprecherin.

Meiste Klagen gegen eingestellte Leistungen

Sie gab zu bedenken, dass die Arbeitsagentur jährlich rund 29 Millionen Leistungsbescheide verschicke. Angesichts dieser Menge relativiere sich die Zahl der Widersprüche. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 habe es außerdem etwa 60 Gesetzesänderungen zu Hartz IV gegeben. Dies mache es den Jobcentern nicht gerade einfacher. Am häufigsten werde gegen eingestellte Leistungen sowie wegen Miet- und Heizkosten geklagt.

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