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Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

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Nebeneinkünfte  

BA will Hartz-IV-Empfängern online nachspüren

14.11.2013, 17:02 Uhr | kst, dpa, t-online.de

Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen. Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfängern mit Nebeneinkünften auf die Schliche kommen (Quelle: dpa)

Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfängern mit Nebeneinkünften auf die Schliche kommen (Quelle: dpa)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Nebeneinkünften von Hartz-IV-Empfängern im Netz nachspüren. Zudem soll der Datenabgleich mit anderen Behörden ausgeweitet werden, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II weiter schreibt, hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen. Dadurch solle die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform eBay.

BA will Ausweitung des Datenabgleichs

Zwar erhält die Bundesagentur über Behörden wie das Bundesamt für Finanzen (BfF) Kontodaten, einen direkten Einblick habe sie aber nicht, sagte eine Sprecherin im Gespräch mit t-online.de. Zudem hat sie deutlich gemacht, dass es sich bei dem Datenabgleich nicht um eine Generalüberwachung handeln soll. Vielmehr soll auffälliger Leistungsmissbrauch stärker bekämpft werden. Dazu strebe das Amt eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an, erklärte die Sprecherin weiter.

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So beobachtet das Bundeszentralamt für Steuern schon länger den Internethandel. Der BA gehe es nicht um den "kleinen Privatkunden", sondern um Leistungsempfänger, die Großhandel betreiben, der eigentlich gewerblich angegeben werden muss. Auch Einnahmen durch andere Erwerbstätigkeiten oder Sozialleistungen will man so schneller erkenntlich machen.

Die Agentur hat der "Bild" zufolge zudem vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.

Immer mehr Bulgaren und Rumänen bekommen Hartz IV

Zudem warnt die Arbeitsagentur davor, dass die Zahl osteuropäischer Hartz-IV-Bezieher steigt. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post".

Trotz guter Qualifikation oft ohne Arbeit

Obwohl beide Länder erst im Januar 2014 die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten, arbeiten bereits Tausende in Deutschland. In diesem Jahr sind laut Alt 70.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland migriert, für das Jahr 2014 rechne das Forschungsinstitut IAB mit 100.000 bis 180.000 Zuwanderern.

Viele seien zwar gut qualifiziert, "doch ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse", sagte der BA-Vorstand. Entsprechend schwierig sei es, für sie eine Beschäftigung zu finden.

Insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wären auch sie ohne Job. So liege die Arbeitslosenquote der Bulgaren in München bei sieben Prozent, in Duisburg bei 32 Prozent.

Extra-Budget für Schwerpunkt-Städte

BA-Chef Alt fordert deshalb eine besondere Förderung. Derzeit suche die Arbeitsagentur Mitarbeiter, die Rumänisch und Bulgarisch sprechen und Zuwanderern in ihrer Muttersprache helfen. "Wir vermitteln Sprachkurse und wir sind mit dem Arbeitsministerium derzeit im Gespräch, ob Jobcenter in Schwerpunkt-Städten ein Extra-Budget für die Förderung von Migranten erhalten", so Alt.

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