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Deutschland lässt EU-Milliarden für Arbeitsmarkt liegen

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Debatte um Armutszuwanderer  

Deutschland lässt EU-Milliarden für Arbeitsmarkt liegen

12.01.2014, 13:11 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Deutschland lässt EU-Milliarden für Arbeitsmarkt liegen. Ein Drittel der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds wurden von Deutschland nicht abgerufen (Quelle: dpa)

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten sinkt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland (Quelle: dpa)

Die CSU schimpft über eine angebliche Flut von Armutszuwanderern aus Osteuropa. Dass der Zustrom auf den Arbeitsmarkt hilft statt schadet, hat jüngst eine Studie belegt. Jetzt zeigt sich zudem: Deutschland hätte 3,1 Milliarden Euro mehr EU-Gelder abrufen können, um die Job-Chancen benachteiligter Menschen zu fördern.

Die Zahlen finden sich in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Demnach steht Deutschland in einer Reihe mit anderen Ländern, darunter auch Rumänien und Bulgarien. Sie alle haben Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett abgerufen.

Quote liegt aber über EU-Durchschnitt

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu, in der Förderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland rund 63 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel bei der Europäischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht. "Dies liegt über dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent." Der Zeitung zufolge hat Bulgarien 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien 30 Prozent.

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Die "FAS" hatte berichtet, von 8,4 Milliarden Euro seien lediglich 5,9 Milliarden Euro beantragt worden. Für den Bund ergibt sich nach den Worten der Sprecherin ein Bindungsstand für Mittel, die per Bescheid bereits an konkrete Projekte gebunden sind, von rund 93 Prozent.

EU: Geld gegen Probleme in Großstädten

Deutsche Politiker hatten Rumänien und Bulgarien vorgeworfen, sie hätten ESF-Mittel speziell zur Förderung von Roma nur unzureichend abgerufen. In der EU-Kommission hieß es laut "FAS" dagegen, Deutschland hätte den Sozialfonds besser nutzen können, um Probleme in Großstädten mit Armutsmigranten zu lindern. Dass die Mittel nicht abgerufen werden, hängt mit den komplizierten Antragsverfahren zusammen. Private Träger müssen Programme komplett vorfinanzieren.

Für den neuen Förderzeitraum bis 2020 plant die Bundesregierung keine Sonderprogramme. "Ein eigenständiges ESF-Bundesprogramm für Roma und Sinti beziehungsweise rumänische und bulgarische Staatsangehörige ist nicht vorgesehen", sagte die Sprecherin. Doch seien Menschen mit Migrationshintergrund eine "wesentliche Zielgruppe der künftigen ESF-Förderung des Bundes". In den nächsten sieben Jahren stünden Deutschland voraussichtlich insgesamt 7,2 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zu.

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