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Bundesarbeitsgericht: Frage nach Gewerkschaft unter Umständen zulässig

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Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer  

Frage nach Gewerkschaft unter Umständen zulässig

18.11.2014, 19:42 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bundesarbeitsgericht: Frage nach Gewerkschaft unter Umständen zulässig. Arbeitgebern ist es nicht generell untersagt, nach der Gewerkschaftszugehörigkeit eines Angestellten zu fragen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Arbeitgebern ist es nicht generell untersagt, nach der Gewerkschaftszugehörigkeit eines Angestellten zu fragen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Arbeitgeber können unter Umständen das Recht haben, ihre Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Die Richter ließen allerdings offen, wo genau die Grenzen zu ziehen sind.

Sie stellten aber klar, dass in einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung die Mitarbeiter nicht nach ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft befragt werden dürfen. Eine solche Befragung beeinträchtige die "kollektive Koalitionsfreiheit", die Artikel 9 des Grundgesetzes garantiere. Das BAG äußerte sich nach Angaben eines Sprecher erstmals zu dieser Frage.

Zu weitgehender Antrag der GDL

Im konkreten Fall hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Stadtwerke München in ihrer Funktion als Nahverkehrsbetreiber verklagt. Es ging um einen Tarifkonflikt aus dem Jahr 2010. Damals hatte die Gewerkschaft Ver.di mit den Stadtwerken einen Tarifabschluss erzielt. Die GDL hingegen erklärte das Scheitern der Verhandlungen. Der Arbeitgeber wollte deshalb wissen, auf welche Mitarbeiter der neue Tarifvertrag mit Ver.di anzuwenden sei.

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Mit ihrer Unterlassungsklage wollte die GDL erreichen, dass dem Arbeitgeber generell untersagt wird, nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu fragen. Diesen weitgehenden Antrag, der laut Gericht "alle denkbaren Fallgestaltungen" umfasst habe, wies der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts nun zurück.

Das Gericht hatte aus diesem Grund letztlich nicht darüber zu befinden, ob in einem Betrieb, für den mehrere Tarifverträge gelten, der Arbeitgeber nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen darf oder nicht.

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