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10 Jahre Hartz-IV-Reform: "Hartz IV ist ein System der sozialen Kälte"

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Gemischte Bilanz nach zehn Jahren  

"Hartz IV ist ein System der sozialen Kälte"

20.11.2014, 14:42 Uhr | von Bernhard Vetter und Canel Altintop, t-online.de

10 Jahre Hartz-IV-Reform: "Hartz IV ist ein System der sozialen Kälte". Arbeitslose im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin: Die Hartz-IV-Reform wird zehn Jahre alt (Quelle: imago/Schleser)

Arbeitslose im Jobcenter: Mehr und mehr Menschen sind auf Darlehen angewiesen. (Quelle: imago/Schleser)

Als am 1. Januar 2005 die als Hartz IV bekannten Arbeitsmarktreformen in Deutschland eingeführt wurden, hatte das Konzept schon mehr als zwei Jahre Kritik und Widerstand hinter sich. Denn der Erfinder Peter Hartz hatte dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon im August 2002 medienwirksam eine Daten-CD mit seinen Vorschlägen überreicht. Fast zehn Jahre später fällt die Bilanz je nach Standpunkt immer noch gemischt aus. Aber wer hat Recht? Die Kritiker oder die Befürworter von Hartz IV?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat das Hartz-IV-System zuletzt noch einmal verteidigt. Es sei das beste Programm des Förderns und Forderns, "das wir je hatten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Anderenfalls hätte Deutschland heute 800.000 Arbeitslose mehr. "Natürlich gab es Verlierer, aber in der Summe war die Agenda 2010 für die Menschen ein Gewinn."

Aussagen wie diese bringen Christoph Butterwegge auf die Palme. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln ist einer der prominentesten Hartz-IV-Kritiker. Im Gespräch mit t-online.de sagt er: "Ich sehe genau das Gegenteil. Hartz IV hat die Gesellschaft negativ verändert. Hartz IV ist ein System der sozialen Kälte. Es setzt nicht nur Erwerbslose unter Druck, die ständig Sanktionen und drakonische Strafen fürchten müssen. Auch Menschen in Beschäftigung haben Angst davor selbst in Hartz IV zu geraten. Sogar Arbeitgeber werden unter Druck gesetzt."

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Butterwegge fehlen die Beweise dafür, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich wegen Hartz IV gesunken ist. "Tatsache ist, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt sind. Im übrigen hat sich die Qualität der Arbeit verändert. Nämlich: prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Leiharbeit. Arbeit ist nur anders verteilt worden. Bei der Arbeitslosigkeit spielen viel mehr Kriterien eine Rolle als nur Hartz IV", sagte der Professor, der kürzlich mit "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" seine eigene Bilanz als Buch herausgebracht hat.

IAB sieht mehr Licht als Schatten

Peter Kupka vom IAB will Butterwegge hier nicht ganz folgen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Arbeitsagentur, sagt: "Insgesamt ziehen wir eine vorsichtig positive Bilanz." Der Arbeitsmarkt habe unter dem Strich von der Reform profitiert, und es habe bei Hartz IV finanziell nicht nur Verlierer, sondern auch einige Gewinner gegeben. Die Betreuung der früheren Sozialhilfeempfänger sei vorher nicht so gut und umfassend gewesen, wie das heute der Fall sei.

Dass Hartz IV die Arbeitslosigkeit alleine gesenkt hat, lässt sich laut Kupka allerdings in der Tat nicht beweisen: "Der positive Effekt ist schwer zu quantifizieren." Es gebe aber verlässliche Indikatoren, die einen günstigen Einfluss zeigten. So sei etwa die Sockelarbeitslosigkeit nach der Einführung von Hartz IV erstmals gesunken - also fanden auch solche Arbeitslosen einen Job, die sonst selbst bei guter Konjunkturentwicklung erwerbslos geblieben wären. Dennoch habe es auch andere Entwicklungen gegeben, etwa die Lohnzurückhaltung während der Finanzkrise, die vielen den Job gerettet habe.

Dass Hartz IV zu mehr schlecht bezahlten Jobs geführt haben soll, kann Kupka nur zum Teil bestätigen: "Den Trend zu zunehmender Niedriglohn-Beschäftigung gab es bereits vor Einführung der Hartz-IV-Reform."

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Hartz IV und die Auswirkungen

Zentraler Bestandteil von Hartz IV ist das "Fördern und Fordern". Von Hartz-IV-Empfängern wird erwartet, dass sie selbst aktiv werden, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Die Jobcenter sorgen dafür, dass Arbeitslose sich weiterbilden und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern können.

Trotzdem schlägt der Bezug von Hartz IV vielen aufs Gemüt. Die Dauer des noch recht auskömmlichen Arbeitslosengelds I wurde auf ein Jahr verkürzt, danach geht es direkt runter auf Sozialhilfeniveau - oft mit Auswirkungen auf die Wohnsituation und das Vermögen. Wenn die Wohnung zu groß oder das Sparbuch zu dick ist, muss der Antragsteller umziehen und zunächst von seinem eigenen Geld leben, bevor der Staat einspringt.

Das Forschungsinstitut IAB stellte in diesem Zusammenhang erst diese Woche fest, dass sich arbeitslose Hartz-IV-Empfänger weniger in die Gesellschaft integriert fühlen. Demnach ist weniger als jeder vierte Mitglied in einem Verein, einer Gewerkschaft oder sonstigen Organisation ist. Bei den Erwerbstätigen ist das jeder zweite. Hartz-IV-Aufstocker, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, liegen zwischen beiden Gruppen in der Mitte.

Auch schätzen Hartz-IV-Bezieher ihre Gesundheit schlechter ein als die arbeitende Bevölkerung, wie sich aus einer zweiten IAB-Studie ergibt. Vier von Zehn gaben in einer Umfrage an, gesundheitlich stark eingeschränkt zu sein. Aufstockern geht es etwas besser - Erwerbstätige fühlen sich zu vier Fünfteln gesund.

Nun könnte man einwenden, dass eben jene Beschwerden der Grund für die lange Arbeitslosigkeit sind. Das mag auf viele zutreffen. Immerhin haben rund 40 Prozent der Bedürftigen eine anerkannte Behinderung, oder haben einen Antrag auf Anerkennung gestellt. Doch der Studie zufolge verbessert sich das Empfinden, wenn die Betroffenen wieder am ersten Arbeitsmarkt integriert wurden und unterscheidet sich dann nicht mehr von dem anderer Erwerbstätiger - von denen auch fast 20 Prozent trotz Behinderung einer Arbeit nachgehen.

Hartz IV bleibt umstritten

Auch zum zehnten Jahrestag der Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2015 wird die Kritik nicht verstummen. Der Streit um die Höhe der Zahlungen wird weitergehen, Gerichte werden sich weiterhin damit beschäftigen müssen. Doch am Ende müssen wohl auch die Kritiker einsehen, dass es sich bei Hartz IV in der überwiegenden Zahl der Fälle um eine meist zeitlich begrenzte Sozialleistung handelt und nicht um das oft diskutierte bedingungslose Grundeinkommen.

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