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Daimler-Betriebsrat droht Amtsverlust wegen "Charlie Hebdo"

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Paris-Attentat verteidigt  

Daimler-Betriebsrat droht Amtsverlust wegen "Charlie Hebdo"

23.01.2015, 17:41 Uhr | dpa, dpa-tmn

Daimler-Betriebsrat droht Amtsverlust wegen "Charlie Hebdo". Daimler-Werk Rastatt: Unruhe wegen eines Betriebsrats (Quelle: dpa)

Daimler-Werk Rastatt: Unruhe wegen eines Betriebsrats (Quelle: dpa)

Weil er sich abfällig über die Opfer des Anschlags auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" geäußert hat, droht einem Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk ein Amtsenthebungsverfahren. Betriebsrat, IG Metall und Unternehmen gehen beim Arbeitsgericht Karlsruhe gemeinsam gegen den Arbeitnehmervertreter vor. Das bestätigten alle drei Seiten. Der Betriebsrat hatte am Donnerstagabend über seinen Beschluss informiert.

Der Mann habe mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo" für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, hieß es bei der IG Metall.

Die Äußerungen gingen nach Ansicht der Gewerkschaft weit über eine normale Meinungsbekundung hinaus. Sie deuteten auf eine Haltung hin, die "Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt". Bei dem Anschlag auf das französische Satiremagazin waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen von Islamisten getötet worden.

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Betriebsrat hält an Äußerungen fest

Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert. Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, begründete die 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Gaggenau, Claudia Peter, das Verfahren.

Hat die Amtsenthebung vor dem Arbeitsgericht Erfolg, verliert der Mann seinen Betriebsratsposten, für den er freigestellt war, kann aber wieder an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren. Weitere Konsequenzen drohen nicht: Meinungsäußerungen auf Facebook und anderen sozialen Medien seien privat, sagte ein Daimler-Sprecher.

Voraussetzung für arbeitsrechtliche Konsequenzen seien ein klarer Bezug zum Arbeitsverhältnis sowie ein Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten. "Dies ist hier nicht der Fall."

Auch ein Ausschlussverfahren aus der IG Metall ist nach den Worten einer Sprecherin aktuell nicht vorgesehen. Der Fall werde aber noch geprüft.

Private Aussagen meist ohne Auswirkungen

Mitarbeiter müssen wegen Äußerungen auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken in der Regel keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten. Darauf weist Michael Eckert hin, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg. Was jemand in der Freizeit macht, geht Arbeitgeber erst einmal nichts an. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Äußerung Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Je mehr jemand in einer herausgehobenen Stellung tätig ist, etwa als Betriebsrat oder als Geschäftsführer, desto eher kann es zu solchen Auswirkungen kommen.

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