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Bundessozialgericht: Jobcenter klagt wegen zehn Cent

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Bundessozialgericht angerufen  

Jobcenter klagt wegen zehn Cent

11.01.2016, 19:43 Uhr | dpa

Bundessozialgericht: Jobcenter klagt wegen zehn Cent. Agentur für Arbeit: Erneut zieht ein Jobcenter wegen einem Kleinstbetrag vor Gericht. (Quelle: dpa)

Agentur für Arbeit: Erneut zieht ein Jobcenter wegen einem Kleinstbetrag vor Gericht. (Quelle: dpa)

Streit um einen Kleinstbetrag: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat wegen zehn Cent das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Amt mit derartigen Verfahren auffällt.

Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin, die mehr als 100 Euro geltend machte, im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent verurteilt worden. Dagegen legte die Behörde Berufung ein.

Das Landessozialgericht in Erfurt lehnte diese jedoch ab. Die Erfurter Richter hielten es nicht für gerechtfertigt, dass wegen derart niedriger Beträge die Gerichte beschäftigt werden.

Aber auch mit dieser Entscheidung gab sich das Jobcenter nicht zufrieden und zog in die dritte Instanz, wie ein Gerichtssprecher weiter mitteilte. Bereits 2013 hatte sich das Jobcenter in einem anderen Verfahren erfolglos an das Bundessozialgericht gewandt. Damals ging es um 15 Cent.

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