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Hartz IV: Experten sind gegen Zwangsverrentung älterer Bezieher

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Neues Modell präsentiert  

Experten gegen Zwangsverrentung älterer Hartz-IV-Bezieher

24.05.2016, 11:27 Uhr | dpa

Hartz IV: Experten sind gegen Zwangsverrentung älterer Bezieher. Agentur für Arbeit in Berlin. (Quelle: dpa)

Agentur für Arbeit in Berlin. (Quelle: dpa)

Wer mit 63 Jahren Hartz-IV-Empfänger ist, aber eigentlich auch schon Rente beziehen könnte, den versuchen die Jobcenter, unerbittlich in die Zwangsverrentung zu schicken. Arbeitsmarktforscher halten das jedoch für den falschen Weg - sie haben jetzt ein Alternativmodell vorgelegt.

Der Nürnberger Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber ist gegen die oft praktizierte Zwangsverrentung arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher ab 63 Jahren. Er schlägt stattdessen Ausgleichszahlungen der Rentenversicherung an den Bund vor, um dem älteren Arbeitslosen weiterhin den Hartz-IV-Bezug zu ermöglichen und damit drohende Rentenabschläge zu verhindern. Weber reagiert damit auf jüngste Reformüberlegungen der Bundesregierung.

Experten bemängeln Regierungspläne

In diesem Modell bliebe für Betroffene weiterhin die Tür zum Arbeitsmarkt offen, erläuterte der Leiter des Forschungsbereichs "Prognosen und Strukturanalysen" beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zudem könnten Staat und Rentenversicherung im Falle einer späteren erfolgreichen Jobvermittlung des älteren Arbeitslosen sogar Geld sparen. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Regierung plane derzeit zwar eine Ausnahme von der Zwangsverrentung, wenn die spätere Rente in Folge der Abschläge unter Grundsicherungsniveau fallen würde, räumt Weber ein. Aber auch die geplante Neuregelung habe einen Schönheitsfehler: Alle jenen, deren Rente knapp über dem Hartz-IV-Niveau liege, drohe weiter die Zwangsverrentung. Die Ungleichbehandlung könnte mit den vom IAB vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen vermieden werden.

Rentenabschläge von knapp 15 Prozent

Der Staat schickt nach aktueller Gesetzeslage Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Versicherungsjahren vorzeitig mit 63 in Rente. Sie müssten damit künftig Rentenabschläge von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen. Dahinter steht die gesetzliche Regelung, wonach der Hartz-IV-Empfänger vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst andere Einkommen für seinen Lebensunterhalt heranziehen muss.

Diese sogenannte Vorrang-Regelung sei zwar im Grundsatz richtig, habe aber bei der angestrebten vorzeitigen Verrentung von Hartz-IV-Beziehern eine unangenehme Konsequenz für die Betroffenen, gibt Weber zu bedenken: "Sie scheiden damit faktisch aus dem Arbeitsmarkt aus."

Dem IAB vorliegende Zahlen zeigten: "Ältere, die einmal aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, kehren nicht mehr in Beschäftigung zurück." Davon hätte also niemand etwas - weder die Betroffenen noch die Betriebe noch der Bund, betont Weber.

Selbst Hartz-IV-Empfänger, die die Voraussetzungen für einen Rentenbezug mit 63 Jahren erfüllten, sollten nach dem IAB-Vorschlag weiterhin Hartz IV beziehen. Bei der Rente mit 67 hätten Arbeitslose dann immerhin noch rund vier Jahre die Chance auf eine Job-Vermittlung. Abgerechnet werde am Ende, wenn der Betroffene regulär in Rente gehe. Dabei müsste die Deutsche Rentenversicherung dem mit Hartz-IV-Kosten belasteten Bund die in den zurückliegenden Jahren angefallenen Ausgaben erstatten.

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