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"Künstlich kleingerechnet"  

Wohlfahrtsverband fordert deutliche Anhebung von Hartz IV

21.09.2016, 12:23 Uhr | dpa

Wohlfahrtsverband fordert deutliche Anhebung von Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Sozialministerin Andrea Nahles vor, Hartz IV kleingerechnet zu haben. (Quelle: dpa)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Sozialministerin Andrea Nahles vor, Hartz IV kleingerechnet zu haben. (Quelle: dpa)

Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf monatlich 520 Euro angehoben werden. So lautet die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Kritik gibt es an Sozialministerin Andrea Nahles.

Die Ministerin habe bei der Neuberechnung der Regelsätze "willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich kleingerechnet", kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Im November 2010 habe die SPD-Fraktion noch ähnliche Forderungen aufgestellt wie der Sozialverband, sagte Schneider weiter. Heute wolle Nahles davon nichts mehr wissen. Wenn sie so weiter verfahre wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), sei das "perfide".

"Vom Alltag der Menschen verabschiedet"

Der vom Paritätischen Gesamtverband geforderte Satz, der einer Anhebung um knapp 29 Prozent gleichkäme, würde Zusatzkosten von etwa acht Milliarden Euro bedeuten.

Schneider kritisierte weiter: "Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet."

Angeblich viele Kosten zu niedrig angesetzt

Der Verband forderte zudem den umgehenden Einsatz einer Expertenkommission zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern. Die Berechnungen für die Kinderregelsätze seien "wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet", lautet ein Ergebnis einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, argumentierte, im Gesetzentwurf des Sozialministeriums seien viele Kosten zu niedrig angesetzt und deckten nicht den tatsächlichen Bedarf der betroffenen Menschen. "Die finanzielle Unterversorgung führt zu sozialer Ausgrenzung und Isolierung."

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Heftige Kritik an Nahles

Der Sozialverband fordert, dass sich die Regelsätze für Kinder an den tatsächlichen Ausgaben - etwa für witterungs- und altersgerechte Kleidung, gesunde Ernährung und am Schulbedarf - orientieren und das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. "Wir brauchen zudem gesonderte Regelsätze für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte: "Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten." Fast zehn Prozent der Bevölkerung seien auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD-Ministerin könne sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht durchsetzen.

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