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Karlsruhe lässt Tarifeinheitsgesetz bestehen

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Sieg in Karlsruhe  

Nahles setzt sich gegen kleine Gewerkschaften durch

12.07.2017, 11:32 Uhr | dpa

Karlsruhe lässt Tarifeinheitsgesetz bestehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend ab, machte aber Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes.

Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Aus ihrer Sicht hat sich das Prinzip "ein Betrieb - ein Tarifvertrag" über Jahrzehnte bewährt.

Nahles will klare Verhältnisse schaffen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 waren jedoch auf einmal verschiedene Abschlüsse nebeneinander möglich. Mit dem Gesetz, das seit rund zwei Jahren gilt, will Nahles wieder klare Verhältnisse schaffen. Der Ministerin schwebt vor, dass Konkurrenz-Gewerkschaften sich von Anfang an miteinander abstimmen. Zum Konflikt soll es gar nicht kommen.

Die Richter stellten fest, dass das Gesetz in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann. So habe es die schwächere Gewerkschaft im Betrieb womöglich schwerer, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Das Streikrecht sei aber nicht in Gefahr. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Verkündung.

Richter müssen noch nachbessern

Das Urteil ist trotzdem alles andere als ein Freifahrtschein. Der Senat sieht das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte unter den Tisch fallen. Hier muss der Gesetzgeber noch Vorkehrungen schaffen.

Vor allem die kleineren Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Tarifeinheit. Sie befürchten einen rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb und eine Aushöhlung ihres Streikrechts. Sie argumentieren, die Arbeitgeber hätten es nun nicht mehr nötig, mit allen zu verhandeln.

Gewerkschaft: In Betrieben droht mehr Streit

In jedem Krankenhaus drohe permanenter Streit, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke. Nur 14 bis 15 Prozent der Beschäftigten seien Ärzte. Andere Gewerkschaften wie Verdi hätten daher leicht mehr Mitglieder im Betrieb. "Und dann haben wir das Nachsehen und könnten keine wirksamen Tarifverträge in unserem Sinne abschließen."

Der Marburger Bund hat eine von elf anhängigen Verfassungsbeschwerden eingereicht. In der Verhandlung im Januar hatte der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof fünf davon genauer unter die Lupe genommen, darunter die Klagen von Verdi und dem Beamtenbund dbb. Auch in den letzten langen Streiks der Lokführer und der Piloten hatte die Diskussion um die Tarifeinheit eine Rolle gespielt.

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