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Hartz-IV-Urteil: Besserer Schutz vor Kündigung der Wohnung

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Hartz-IV-Urteil  

Besserer Schutz vor Kündigung der Wohnung

22.08.2017, 16:41 Uhr | AFP, dpa

Hartz-IV-Urteil: Besserer Schutz vor Kündigung der Wohnung. Karlsruhe hat mit seinem Urteil die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. (Quelle: dpa/Patrick Seeger)

Karlsruhe hat mit seinem Urteil die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. (Quelle: Patrick Seeger/dpa)

Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Die Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen.

Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz darf nicht erst dann Erfolg haben, wenn bereits eine Räumungsklage erhoben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss erklärt (Az: 1 BvR 1910/12). Darin betonen die Richter, dass die eigene Wohnung ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums sei.

Die Sozialgerichte dürfen demnach nicht pauschal auf einen starren Zeitpunkt abstellen, zu dem Betroffene bereits erhebliche Beeinträchtigungen erlitten haben. Wenn bereits eine Räumungsklage eingereicht ist, könne der Verlust der Wohnung vielleicht gar nicht mehr abgewendet werden.

Arbeitsloser hatte gegen Leistungskürzung geklagt

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitsloser gegen einen Entscheid des Landessozialgerichts Essen geklagt. Das Jobcenter in Nordrhein-Westfalen war davon ausgegangen, dass der Arbeitslose mit einem weiteren Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt. Mit Blick auf deren Einkommen reduzierte das Jobcenter die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Der Arbeitslose klagte und wollte mit einem Eilantrag erreichen, dass die Kürzungen bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung ausgesetzt werden. Das Landessozialgericht (LSG) Essen lehnte dies ab. Da der Vermieter noch keine Räumungsklage eingereicht habe, könne die Sache so eilig nicht sein.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass es bei der Übernahme von Wohn- und Heizkosten nicht nur darum gehe, eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Vielmehr solle ein Existenzminimum gesichert werden. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben.

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