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Arbeitsmarkt  

Deutsche Top-Juristen fordern Mindestlohn per Gesetz

24.09.2010, 11:46 Uhr | Spiegel Online

Deutsche Top-Juristen fordern Mindestlohn per Gesetz. Jobmesse in Rostock: Für Friseure gibt es noch keinen Mindestlohn (Foto: dpa)

Jobmesse in Rostock: Für Friseure gibt es noch keinen Mindestlohn (Foto: dpa)

400-Euro-Jobs, Zeitarbeit, befristete Verträge: Knapp 7,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, verdienen damit oft zuwenig zum Leben und erst recht nicht genug für die Altersvorsorge. Führende Juristen fordern jetzt ein Umdenken der Politik - und einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen geben Anlass zur Freude. Für das zweite Quartal 2010 meldet das Statistische Bundesamt 40,3 Millionen Erwerbstätige, rund 0,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. Und die Reallöhne sind um 2,3 Prozent gestiegen - das größte Plus seit 2007. Doch führende Arbeitsrechtler monieren, dass eine Gruppe der Erwerbstätigen nicht ausreichend im Fokus steht: die Menschen in sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören befristete und geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden sowie Leiharbeit.

Nachteile der atypischen Arbeitsverhältnisse werden zu wenig diskutiert

Zwar stellen die sozialversicherungspflichtigen Normalbeschäftigten noch immer den weitaus größten Teil der Erwerbstätigen und sind damit das Rückgrat der deutschen Arbeitswelt - ihre Zahl nimmt aber seit Jahren ab. Während der Anteil 1994 noch bei 75,3 Prozent lag, sank er bis 2000 auf 71,1 Prozent, und betrug 2009 lediglich noch 68 Prozent. Im selben Jahr arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 7,59 Millionen Personen in atypischen Beschäftigungsformen.

"Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind nicht per se schlecht, die mit ihnen verbundene Flexibilisierung kann Vorteile bringen - aber die Nachteile werden zu wenig diskutiert", sagt Raimund Waltermann, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn. Konkret gebe es zwei Probleme: zum einen die heutige Ertragsschwäche, zum anderen die schlechte Altersabsicherung, weil die Menschen zu wenig zurücklegen können. "In gewisser Weise flexibilisieren wir heute auf Kosten der nächsten Generation", sagte Waltermann "Spiegel Online".

Stundenlohn von 7,50 Euro brächte schmale Rente

"Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem umgesteuert werden muss", so der Bonner Arbeitsrechtler. Dafür seien vor allem drei Punkte nötig:

  • Das Abgabeprivilegierung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen müsste abgeschafft werden. Derzeit liegen die Sozialabgaben für sogenannte 400-Euro-Jobs bei 30 Prozent und damit unter dem gewöhnlichen Gesamtsozialversicherungsbetrag.
  • Leiharbeiter sollten genauso behandelt werden wie die Stammbegegschaft eines Unternehmens, vor allem im Hinblick auf den Lohn.
  • Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde müsste eingeführt werden.

Doch selbst bei einem solchen Mindestlohn zeigt ein Rechenbeispiel von Waltermann eine düstere Prognose: Wenn man einen Stundenlohn von 7,50 Euro zugrunde legt, die Person 40 Stunden pro Woche arbeitet und insgesamt auf 45 Versicherungsjahre kommt, brächte ihr dies eine Rente von 620 Euro. "Zum Vergleich: Der Grundsicherungsbetrag liegt derzeit bei 359 Euro plus einem gemittelten Wert von 317 Euro für Kosten der Unterkunft, also insgesamt 676 Euro", so Waltermann. Mit anderen Worten: Die angesparten Rentenansprüche sind geringer als das, was man über Hartz IV im Alter bekäme.

Der Bonner Juraprofessor legte deshalb beim Deutschen Juristentag in Berlin ein umfangreiches Gutachten vor, über das führende Arbeitsrechtler diskutierten. Am Donnerstag formulierten sie schließlich konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.

Juristentag fordert Mindestlohn - ohne konkrete Höhe zu nennen

Tatsächlich sprach sich der Deutsche Juristentag nach einer kontroversen Debatte sprach sich der für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Dieser sollte als Mindestanforderung bei Vollzeitarbeit ein angemessenes Entgelt zur Ernährung der Familie gewährleisten und eine Höhe haben, der die Inanspruchnahme von Sozialtransferleistungen auch im Alter entbehrlich macht.

Bedenken, wonach eine bundeseinheitliche Regelung volkswirtschaftliche Probleme bringe, überzeugten die Teilnehmer nicht. Die Grundsatzentscheidung über den Mindestlohn wurde mit 185 zu 104 Stimmen angenommen. Ein konkreter Stundenlohn wurde jedoch nicht beschlossen.

"Niedriglohnsektor ist Einbahnstraße"

Bereits am Mittwoch hatten mehrere Arbeitsrechtler ihre Thesen zum Mindestlohn und zu anderen Aspekten atypischer Beschäftigung verteidigt. "Der Niedriglohnsektor ist keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Einbahnstraße", sagte Wolfhard Kohte von der Universität Halle und fügte hinzu: "Ein Übergang zu einem allgemeinen Mindestentgelt, wie es in der großen Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU gewährleistet wird, ist geboten."

Der in den vergangenen Jahren eingeführte Mindestlohn in einzelnen Branchen sei ein "erster, mittelfristig zu erhaltender Schritt, der jedoch für eine umfassende Absicherung nicht ausreicht". Im Hinblick auf die vielfach geäußerte Sorge, dass Mindestlöhne zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten, sagte Kohte, Erfahrungen mit der langjährigen Mindestlohnpolitik im Bau lieferten keine Anhaltspunkte, dass diese Regelungen negative Konsequenzen für die Beschäftigungssicherung hätten. Auch verwies er auf die positiven Erfahrungen in Großbritannien.

Zu hohe Fluktuation führt zu "Qualitätsproblem"

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die verschiedenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse vor allem daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten. Dies führte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auf dem Juristentag aus und wies auf "Risiken und Nebenwirkungen" dieser Beschäftigungsformen hin.

Erwerbstätige nach Beschäftigungsformen (Grafik: Spiegel Online)Erwerbstätige nach Beschäftigungsformen (Grafik: Spiegel Online)

Befristete Beschäftigung kann zum Qualitätsproblem führen

Alt differenzierte jedoch deutlich: In Zeiten des Aufschwungs führe befristete Beschäftigung oft zu einer unbefristeten Arbeit, allerdings gebe es gerade durch die befristete Beschäftigung auch eine hohe Fluktuation. "Und das führt zu einem Qualitätsproblem", so Alt.

Unternehmen setzen auf befristete Beschäftigung und Zeitarbeit

Die Zeitarbeit spielt laut Alt mit rund zwei Prozent bei den Erwerbstätigen zwar nach wie vor eine untergeordnete Rolle, aber eine Zunahme sei auch nicht wünschenswert, da sie in der Mehrheit der Fälle nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung führe. Lediglich ein Viertel der Leiharbeiter schaffe den Sprung in eine dauerhafte Beschäftigung, 17 Prozent blieben überwiegend arbeitslos, 30 Prozent blieben in der Zeitarbeit. "Leiharbeit ist keine Brücke aber ein Steg in die dauerhafte Beschäftigung", so der BA-Vorstand.

Im Krisenjahr 2009 spürten laut Statistischem Bundesamt vor allem Zeitarbeitnehmer und Befristet-Beschäftigte die negativen Folgen. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ging um 8,5 Prozent auf 560.000 zurück, die der Befristet-Beschäftigten sank um 3,3 Prozent auf gut 2,6 Millionen. Die Zahl der Geringfügig-Beschäftigten und Teilzeitbeschäftigten hat sich dagegen kaum verändert. Diese Entwicklung macht deutlich, dass vor allem Zeitarbeit und befristete Beschäftigung von den Unternehmen als Mittel genutzt wurden, flexibel auf die konjunkturellen Veränderungen zu reagieren.

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