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Minijob-Grenze soll von 400 auf 450 Euro steigen

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Minijob-Grenze soll steigen

20.09.2012, 11:03 Uhr | dapd, dpa-AFX, t-online.de

Beschäftigte in Anstellung eines Minijobs sollen zukünftig mehr verdienen dürfen - die Grenze soll von 400 auf 450 Euro angehoben werden. Dies sieht eine "Formulierungshilfe" für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett billigte. Die Erhöhung ist ein besonderes Anliegen der FDP und zudem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart.

Seit 2003 keine Erhöhung mehr

Begründet wird das Vorhaben damit, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung seit 2003 nicht mehr angehoben wurden, heißt es in dem Entwurf an die Koalitionsfraktionen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig einen Rentenversicherungsbeitrag zahlen sollen, zusätzlich zu den Arbeitgeberbeiträgen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt.

FDP trieb Vorhaben voran

Die Neuregelung geht auf den Koalitionsvertrag zurück. CDU, CSU und FDP hatten darin vereinbart, "die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Minijobs" zu prüfen. Vor allem die FDP hatte sich für eine Ausweitung der Minijobs ausgesprochen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb begrüßte die Vorlage aus dem Kabinett. "Minijobs sind ein positiver Beitrag auf dem Arbeitsmarkt, denn die meisten Minijobber wollen sich einfach etwas unkompliziert hinzuverdienen", betonte er. Er widersprach Befürchtungen, die Neuregelung könne zu einer Zunahme der Minijobs führen. Dies sei nicht zu erwarten, "denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig".

"Katalysator des Niedriglohnsektors"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Vorhaben von Union und FDP dagegen scharf. Minijobs seien "ein Katalysator des Niedriglohnsektors", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Beschäftigte im Minijob bekämen im Schnitt einen Stundenlohn von unter acht Euro. "Eine Erhöhung der Minijobmauer führt einzig und allein dazu, dass künftig noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen arbeiten."

Jobs führen in eine Sackgasse

Es habe sich erwiesen, dass Minijobs kein Sprungbrett in gute Arbeit seien, sondern in eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse führten, "die vor allem für Frauen in Altersarmut endet". Die Erwartung, dass die Anhebung der Minijob-Grenze das Einkommen der Minijobbber erhöht, nannte Buntenbach "geradezu lächerlich". Im Schnitt erhielten Minijobber nicht 400 Euro, sondern nur 260 Euro. "Dies wird sich auch durch eine Erhöhung der Minijobmauer nicht ändern."

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne. "Statt den Missbrauch von Minijobs zu bekämpfen, ermuntert Frau von der Leyen dazu, reguläre Beschäftigung in schlecht bezahlte und nicht abgesicherte Jobs umzuwandeln", bemängelte Nahles. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Altersarmut sei eine Ausweitung der Minijobs sinnlos.

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Von der Leyen spricht sich gegen Regelung aus

Ministerin von der Leyen selbst gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der "Zeit", sie sei "eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs". Wie aus dem Umfeld des Familienministeriums verlautete, hatte sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen eine Ausweitung der Minijobs ausgesprochen. Dies führe "gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung", hieß es demnach in einem Schreiben an ihre Kabinettskollegin. Sie stimme dem Vorhaben "nur mit Blick auf die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zu".

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