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Deutscher Beamtenbund droht mit Streiks

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Deutscher Beamtenbund droht mit Streiks

13.01.2013, 10:59 Uhr | dapd

Kurz vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder droht der Deutsche Beamtenbund mit Streiks. Die Bundesleitung habe alle Mitgliedsgewerkschaften, in denen auch Angestellte organisiert sind, aufgefordert, sich auf einen möglichen Arbeitskampf vorzubereiten, sagte der Beamtenbund-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht. "Die logistischen Planungen laufen. Wir sind sehr gut organisiert bei der Finanzverwaltung, den Universitätskliniken und den Straßenmeistereien, die den Winterdienst auf den Straßen erledigen."

Gewerkschaften fordern mehr Gehalt

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder. Sie orientieren sich am Abschluss für Bundes- und Kommunalbedienstete aus dem Frühjahr 2012. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre.

Schulunterricht gefährdet

Dauderstädt sagte, wenn mit Streiks die IT-Zentralen der Finanzverwaltung lahmgelegt würden, "können Tausende von Finanzbeamten nichts mehr machen". In Schulen müsse mit Unterrichtsausfall gerechnet werden. "Die Arbeitgeber sollten nicht vergessen, dass bundesweit rund 200.000 Lehrer keinen Beamtenstatus mehr haben - und streiken dürfen", betonte der Beamtenbund-Chef.

Verhandlungen am 31. Januar

Zusammen mit dem Beamtenbund und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden am 31. Januar die Gewerkschaft der Polizei und die Lehrergewerkschaft GEW die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufnehmen. Die TdL verhandelt dabei für alle Bundesländer außer Hessen, das aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten ist. Für die betroffenen Länder arbeiten nach Gewerkschaftsangaben eine Million Angestellte. Außerdem ist es üblich, dass der Abschluss auf die 1,2 Millionen Landesbeamten und rund 650.000 Versorgungsempfänger übertragen wird.

Der Beamtenbund-Vorsitzende verteidigte die Forderung der Gewerkschaften. Die Länder hätten "enorme Mehreinnahmen, allein 2012 über zwölf Milliarden Euro". Dauderstädt fügte hinzu: "Wir wollen daran unseren Anteil. Einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif." Höhere Löhne und Gehälter müssten notfalls über Investitionskürzungen finanziert werden.

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