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Öffentlicher Dienst: Länderangestellte erhalten mehr Gehalt

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Öffentlicher Dienst: Länderangestellte erhalten mehr Gehalt

09.03.2013, 14:20 Uhr | AFP

Einigung im Streit um eine Gehaltserhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst: Die 750.000 Angestellten der Länder mit Ausnahme Hessens erhalten in zwei Stufen 5,6 Prozent mehr Geld. Rückwirkend ab Januar 2013 steigt das Gehalt um 2,65 Prozent und ab Januar 2014 um weitere knapp drei Prozent, wie Länder-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn in Potsdam sagte. Gescheitert ist der erneute Versuch, eine einheitliche Lehrerbezahlung durchzusetzen, weshalb in den Ländern mit vielen angestellten Lehrer nach Ostern über Streiks beraten wird.

Zusätzliche Kosten für Länder in Milliardenhöhe

Dem Tarifabschluss zufolge soll während der zweijährigen Laufzeit der Urlaubsanspruch aus dem zunächst von der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gekündigten Urlaubstarifvertrag ohne Einschnitte fortgeführt werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn (SPD) weiter sagte.

Die zusätzlichen Kosten des Tarifabschlusses für die Haushalte der Länder wurden von Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske auf jährlich 1,36 Milliarden beziffert, von Bullerjahn hingegen auf fast 2,9 Milliarden Euro. Bei der Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen war 2012 ein Stufen-Abschluss von 6,3 Prozent erreicht worden. Die Gewerkschaftsforderung für die Ländertarifrunde lag bei 6,5 Prozent Gehaltsplus für ein Jahr.

Forderung nach einheitlicher Entgeltordnung gescheitert

Der Ver.di-Chef sprach dennoch von einem Erfolg. Die Schere zwischen den Einkünften der Angestellten des Bundes und der Kommunen sowie der Länder öffne sich nur für wenige Monate. Bsirske verwies auf die erfolgreichen Warnstreiks, an denen sich bundesweit 145.000 Gewerkschafter beteiligt hatten. Die Schattenseite sei indes, dass es nicht gelungen sei, einen Einstieg in die einheitliche Gehalts-Eingruppierung der Lehrer zu erreichen.

Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angestrebte bundeseinheitliche Einstufung von 200.000 angestellten Lehrern in eine Entgeltordnung scheiterte wie bereits bei vorangegangenen Tarifrunden. Bullerjahn machte dafür ungelöste Strukturprobleme durch die unterschiedlichen Regelungen der Länder verantwortlich.

Nach GEW-Angaben hatten die Länder einen Einstieg angeboten, dafür jedoch für die Gewerkschaften unannehmbare Bedingungen gestellt. Dazu gehörte unter anderem eine Friedenspflicht, obgleich die Entgeltordnung für Lehrer bereits ausgelaufen sei. Zudem sollte festgeschrieben werden, dass Lehrer in Sachsen noch unterhalb der ohnehin bereits schlechteren Einstufung der ostdeutschen Lehrer bezahlt werden. In Sachsen sind nahezu alle Lehrer Angestellte. Relativ hohe Angestelltenquoten unter den Lehrern gibt es zudem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Arbeitgeber verlangten "Unterwerfungserklärung"

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sprach davon, dass die Arbeitgeber eine demütigende "Unterwerfungserklärung" verlangt hätten. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Die Arbeitgeber seien nicht bereit, auf ihr Bestimmungsrecht bei der Eingruppierung zu verzichten. Die GEW werde nun wegen der gekündigten Entgeltordnung über Streiks nach Ostern entscheiden. Schaad sagte, sie bedauere, dass dann Unterricht ausfallen könnte.

Zudem zeichnen sich weitere Tarifauseinandersetzungen bei der Übernahme des in Potsdam erzielten Abschlusses für die Länderbeamten ab. Bsirske forderte eine zeitgleiche Übertragung der Steigerung auf die Bezüge der Beamten durch die Länderparlamente. Bullerjahn betonte hingegen, einige Länder hätten wegen ihrer Konsolidierungspflichten bereits angekündigt, den Tarifabschluss für ihre Beamten nicht übernehmen zu wollen.

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