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Mindestlohn für Zeitarbeiter: Beschäftigte erhalten mehr Lohn bis 2016

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Debatte um Mindestlohn  

Zeitarbeiter bekommen bis 2016 höhere Mindestlöhne

18.09.2013, 11:24 Uhr | dpa, AFP

Mindestlohn für Zeitarbeiter: Beschäftigte erhalten mehr Lohn bis 2016. Bis zum Jahr 2016 soll der Mindestlohn für Zeitarbeiter auf 8,50 Euro steigen  (Quelle: dpa)

Bis zum Jahr 2016 soll der Mindestlohn für Zeitarbeiter auf 8,50 Euro steigen (Quelle: dpa)

Es kommt weiter Bewegung in die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn. Bis zum Jahr 2016 soll der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche schrittweise auf neun Euro im Westen und 8,50 Euro im Osten angehoben werden. Zumindest im Westen ist damit das Niveau des vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohns erreicht. Die Entgelte für rund 800.000 Leiharbeiter werden bereits zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten steigen, wie Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilten. Für die unterste Entgeltgruppe bedeute das Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro im Westen. Im Osten sind es 7,86 Euro.

Schrittweise Erhöhung

Die nächste Erhöhung soll dann am 1. April 2015 auf 8,80 Euro folgen und zum 1. Juni 2015 auf neun Euro, wie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und die IG Metall mitteilten. Im Osten steigt der Mindestlohn demnach bis Juni 2015 in drei Stufen auf 8,50 Euro. Bis Mitte 2015 seien es insgesamt 9,6 Prozent mehr im Westen und 12,8 Prozent mehr im Osten. Einen verbindlichen Mindestlohn für Leiharbeiter gibt es seit Anfang 2012.

"Überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sie wolle die neuen Mindestlöhne umgehend für allgemeinverbindlich erklären, "damit alle Beschäftigten der Branche ab 1. Januar 2014 von dem Aufschlag profitieren können". Die Einigung habe "eine überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland".

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Das Ergebnis zeige auch, dass die Tarifparteien keine Vorgaben der Politik brauchten, um auf vernünftige Lohnhöhen zu kommen, sagte von der Leyen mit einem Seitenhieb auf Forderungen von SPD, Linken und Grünen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zwischen 8,50 und zehn Euro.

Dieter Hundt sieht Schritt zur Stabilisierung der Zeitarbeit

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich zufrieden. Die dreijährige Vertragslaufzeit schaffe Planungssicherheit für Zeitarbeitsunternehmen und Betriebe, die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilität nutzten. "Nach den Branchenzuschlagstarifverträgen haben die Tarifpartner damit erneut einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Zeitarbeit zu stabilisieren", erklärte er.

Kritik an Entgelterhöhung

Für die Branche, deren Beschäftigtenzahl im Juni laut den jüngsten verfügbaren Zahlen bei rund 847.000 lag und stark schwankt, stelle die Entgelterhöhung eine starke Belastung dar, hieß es bei der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ). Diese vertritt die beiden großen Zeitarbeitgeber-Verbände, den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ).

Zeitarbeit werde deutlich teurer. Dadurch werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Zeitarbeitnehmer mit geringer beruflicher Qualifikation in den unteren Entgeltgruppen erschwert, warnte VGZ-Verhandlungsführer Thomas Bäumer.

Weiterhin Forderung nach gesetzlichen Regelung zu gleichem Lohn

DGB-Verhandlungsführer Claus Matecki dagegen wertete den Abschluss als wichtigen Pfeiler "auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gewerkschaften keinem Ergebnis zustimmen würden, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibe. Zudem sei es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu unterbinden.

Dennoch bleibe die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, betonte Matecki. "Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln." Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht "spürbare Verbesserungen". Besonders wichtig sei aber, dass mit dem neuen Tarifvertrag "eindeutig klargestellt" sei, dass Leiharbeitsbeschäftigte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürften.

Kabinett bewilligt Mindestlohn für Steinmetze

Einen weiteren Branchen-Mindestlohn hat die Bundesregierung in ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl beschlossen. Für rund 11.000 Steinmetze und Bildhauer gilt künftig bundesweit ein Mindestlohn. Vom 1. Oktober an darf kein Beschäftigter in der Branche weniger als 10,13 Euro in der Stunde im Osten Deutschlands und 11 Euro im Westen verdienen. Zum 1. Mai 2014 steigen diese Lohnuntergrenzen auf 10,66 Euro und 11,25 Euro. Es ist der zwölfte bundesweit verbindliche Branchen-Mindestlohn.

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