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"Unfaire Konkurrenz": Frankreich fordert Mindestlohn in Deutschland

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"Unfaire Konkurrenz"  

Frankreich fordert Mindestlohn in Deutschland

03.10.2013, 10:36 Uhr | t-online.de, AFP

"Unfaire Konkurrenz": Frankreich fordert Mindestlohn in Deutschland. Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg  (Quelle: dpa)

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg (Quelle: dpa)

Die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union haben gesetzliche Mindestlöhne - nicht aber Deutschland. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hält es für unfair, dass Deutschland Niedriglöhne zulasse. Dass es diesen nicht gebe, "schadet uns", sagte Montebourg. So verschaffe sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil. Premierminister Jean-Marc Ayrault forderte unterdessen, dass Jugendbeschäftigung und eine gemeinsame Energiepolitik die deutsch-französischen Prioritäten werden müssten.

"Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter"

Montebourg sagte in dem gemeinsam von AFP mit den Sendern LCP und France Info sowie der Tageszeitung "Le Monde" geführten Interview, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gebe, "beschädigt in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten", weil sie mit "unfairer Konkurrenz" konfrontiert würden. Es dürfe keinen "Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter" geben, sagte Montebourg.

Falls Deutschland keine Kunden mehr für seine Produkte finde, weil diese "zu ruiniert sind oder nicht die Mittel haben, deutsche Produkte zu kaufen", dann sei das auch schlecht für Deutschland, mahnte der Minister, der dem linken Flügel der sozialistischen Partei zugerechnet wird. Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob "die Überschüsse" im deutschen Staatshaushalt "zum Wohl Europas" eingesetzt würden. Nötig sei eine "kooperative Strategie mit Vorteilen für alle".

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Debatte nicht neu

Paris wirft Berlin schon seit langem vor, durch Niedriglöhne die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in Europa zu schwächen. Montebourg hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon Ende 2011 als Oppositionspolitiker beschuldigt, den Euro zu "töten" und dafür zu sorgen, dass Deutschland "auf den Trümmern" der anderen Euroländer ein "Vermögen" mache.

Zurückhaltender äußerte sich Regierungschef Ayrault auf einem Empfang der deutschen Botschaft in Paris am Mittwochabend anlässlich des Tags der deutschen Einheit. "Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist eine Priorität in Europa", sagte er. Dabei habe die deutsch-französische Zusammenarbeit schon Fortschritte gebracht, doch reiche das nicht aus. "Wir können nicht hinnehmen, dass es in den europäischen Krisenstaaten eine verlorene Generation gibt", sagte er.

Paris für gemeinsame Energiepolitik

Zweite wichtige Baustelle sei die Energiepolitik, sagte Ayrault. Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienzsteigerungen und die Förderung von Forschung und Entwicklung hätten für beide Länder Vorrang. Mit Blick auf die für 2015 geplante internationale Klimakonferenz in Paris regte der Regierungschef eine "gemeinsame Politik" von Berlin und Paris an.

Bislang verfolgen beide Länder einen gegensätzlichen Kurs. Während Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, will Frankreich auch weiter den überwiegenden Teil seiner Energie aus der Kernkraft schöpfen. Dessen ungeachtet lägen die "generellen Orientierungen" nahe beieinander, sagte der Premierminister.

Weitere Wirtschafts- und Finanzmeldungen finden Sie unter www.t-online.de/wirtschaft.

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