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Konflikt mit Tarifautonomie  

IW-Institut rät Arbeitgebern zur Klage gegen Mindestlohn

18.11.2013, 14:09 Uhr | rtr, t-online.de

IW-Institut rät Arbeitgebern zur Klage gegen Mindestlohn. Dass IW-Institut zweifelt an der Rechtmäßigkeit eines möglichen Mindestlohns (Quelle: imago/Peters)

Dass IW-Institut zweifelt an der Rechtmäßigkeit eines möglichen Mindestlohns (Quelle: imago/Peters)

Je mehr sich beim Mindestlohn eine Einigung zwischen SPD und Union abzeichnet, umso mehr kritische Stimmen gibt es. Nun warnt die Bundesbank vor Auswirkungen auf die Tariflandschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät Arbeitgeber-Verbänden zur Klage gegen eine Lohnuntergrenze.

"Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann", schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Damit fänden "sozialpolitische Ziele" Eingang in die Bemessung von Tariflöhnen. Bisher hätten Sozialpartner darüber entschieden und sich dabei in erster Linie nach Qualifikationen und Besonderheiten der jeweiligen Branche gerichtet.

Union hat Entgegenkommen bei Mindestlohn signalisiert

Die SPD pocht in den Koalitionsverhandlungen auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Vertreter der Union hatten hier zuletzt Entgegenkommen signalisiert. Derzeit verdiene jeder sechste Arbeitnehmer weniger als diese Summe, erklärte die Bundesbank. "Ein recht hoch angesetzter allgemeiner Mindestlohn dürfte Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge haben und könnte weitere Lohnanhebungen anstoßen."

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Das arbeitgebernahe IW-Institut forderte bei einer Mindestlohn-Regelung Ausnahmen für Ostdeutschland und Jugendliche. Sollten Union und SPD ihr umstrittenes Projekt beschließen, werde dies unweigerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

Im Osten verdienen 31 Prozent weniger als 8,50 Euro

Um dies zu minimieren, müsse es Ausnahmen für Ostdeutschland geben, wo rund 31 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro verdienten. Zudem müssten Ausbildungstarifverträge ausgenommen werden. Andernfalls würde die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland deutlich steigen.

Der Experte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) plädierte zudem für Übergangsfristen für bestehende Tarifverträge. "Ich halte es für zweifelhaft, dass es mit der Tarifautonomie vereinbar ist, dass so weitgehend 41 Tarifverträge per Gesetz negiert werden", warnte Hüther. "Man kann den Arbeitgeberverbänden nur raten, beim Verfassungsgericht zu klagen."

Auch die Wirtschaftsweisen warnen

Bereits kurz nach der Bundestagswahl im September hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Er verschlechtere die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitlosen. Zudem bestehe das Risiko, dass die Unternehmen im Aufschwung weniger neue Arbeitskräfte einstellten. Auch die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Herbstgutachten vor dem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt.

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