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Kampf gegen Lohndumping: Jobcenter machen geizigen Chefs Druck

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Kampf gegen Lohndumping  

Jobcenter machen geizigen Chefs Druck

26.11.2013, 09:03 Uhr | dpa, t-online.de

Kampf gegen Lohndumping: Jobcenter machen geizigen Chefs Druck. Für viele Beschäftigte reicht der Verdienst trotz Vollzeitjobs nicht zum Leben. Solche Arbeitgeber haben die Behörden jetzt im Visier (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Für viele Beschäftigte reicht der Verdienst trotz Vollzeitjobs nicht zum Leben. Solche Arbeitgeber haben die Behörden jetzt im Visier (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wer als Pizzabote, Verkäufer, Bürohilfe oder Kellner beschäftigt ist, wird oft unter dem ortsüblichen Tarif bezahlt. Zum Teil betragen die Stundenlöhne weniger als zwei Euro. Inzwischen haben einige Jobcenter Firmen, die solches Lohndumping betreiben, den Kampf angesagt. Rückenwind erhalten sie von der Politik. Das ist offenbar auch dringend notwendig, denn vor allem im Osten werden Mitarbeiter oft mit Minigehältern abgespeist. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler.

Der Hintergrund: Reicht der Lohn zum Leben nicht aus, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu - aus Steuermitteln. Allein in Berlin ist das laut Behördensprecher Olaf Möller in rund 100.000 Fällen so, in Brandenburg erhalten etwa 60.000 Menschen Unterstützung. Das wissen natürlich auch die Unternehmen.

Behörde nimmt Firmen mit Niedriglöhnen unter die Lupe

"Wo die Löhne auffällig niedrig sind, wird geprüft", sagt Möller von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Verhärte sich mit Blick auf Tarif und ortsübliche Bezahlung der Verdacht, dass der Lohn sittenwidrig niedrig ist, landen die Fälle vor den Arbeitsgerichten. Über die Zahl solcher Verfahren in Deutschlands kann die Bundesagentur für Arbeit aber keine Auskunft geben.

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"Wir haben keinen Überblick, wie viele Prozesse wegen sittenwidrig niedriger Löhne bei Aufstockern geführt werden", sagt die Behördensprecherin Ilona Mirtschin in Nürnberg. "Allerdings haben wir den Eindruck, dass es solche Verfahren im Osten häufiger gibt als im Westen."

Auffällig viele Missstände in Ostdeutschland

Die Menschen im Osten seien wegen der teils schwierigen wirtschaftlichen Lage stärker sensibilisiert, wenn Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert werden. Auffällig viele Gerichtsfälle gebe es aus ihrer Sicht in Brandenburg. "Ich habe das Gefühl, dass die Jobcenter in der Lausitz diese Dinge sehr hartnäckig verfolgen", sagt Möller dazu.

Das Arbeitsgericht Senftenberg zum Beispiel verhandelt am 29. November den Fall eines Anwalts, der seine beiden Bürokräfte - die Hartz-IV-Leistungen erhielten - mit einem Stundenlohn von etwa 1,70 Euro abgespeist haben soll. Erst im Oktober hatte das Gericht zwei Unternehmer aus Lübbenau zur Nachzahlung von 1560 Euro verurteilt, weil sie einen Verkäufer für einen Stundenlohn von 2,84 Euro beschäftigten.

Lohndrücker erfolgreich verklagt

Doppelt so viel hätten sie dem Mann zahlen müssen, befand der Richter. Und bereits im August hatte das Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der seinen Angestellten pro Stunde 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro zahlte.

Um ihren Einsatz gegen Lohndumping zu bündeln, haben die Jobcenter in Berlin und Brandenburg eine Arbeitsgruppe geschaffen. Ziel ist ein statistischer Überblick - und ein gemeinsames konzentriertes Vorgehen. "Wir wollen Anfang nächsten Jahres eine erste Bilanz ziehen", sagt Behördensprecher Möller.

Billiglöhne schaden auch fair zahlenden Unternehmen

Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) findet es richtig, dass immer mehr Jobcenter gegen sittenwidrige Löhne auch mit Klagen vorgehen wollen. "Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, verdienen anständige Löhne. Wer so wenig zahlt, schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch solchen Unternehmen, die fair bezahlen", erklärte Baaske.

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liege in Ostdeutschland bei 6,52 Euro. Davon seien vor allem Frauen betroffen. Wenn die neue Bundesregierung eine Lohnuntergrenze einführt, könnte Lohndumping eingedämmt werden. Denn Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. Offen sind noch die Höhe und der Starttermin der verbindlichen Lohnuntergrenze.

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