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Klage vor dem EuGH  

Beamten-Sold: Verpatzte Reform könnte Staat Milliarden kosten

28.11.2013, 16:00 Uhr | AFP, t-online.de

Beamten-Sold: Verpatzte Reform könnte Staat Milliarden kosten. Auf den deutschen Staat kommen womöglich Mehrkosten für seine Beamte zu (Quelle: imago)

Auf den deutschen Staat kommen womöglich Mehrkosten für seine Beamte zu (Quelle: imago)

Zahlreiche Beamte haben womöglich Anspruch auf eine höhere Besoldung. Der Grund sind Übergangsregeln bei einer Reform der Bezüge, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Die Bundesregierung rechnet offenbar mit 3,6 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr.

Die Auffassung, die Übergangsregeln seien diskriminierend, vertrat der Generalanwalt Yves Bot des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen zu Klagen mehrerer Beamter des Landes Berlin und des Bundes. Das in einigen Monaten erwartete Urteil könnte für alle Länder und den Bund von Bedeutung sein und Milliardenkosten verursachen.

Übergangsregelung hat Beamte benachteiligt

Nach früherem Recht richtete sich die Höhe der Beamtenbesoldung vor allem nach dem Dienstalter. Seit der Reform vom Juli 2009 für den Bund und August 2011 für das Land Berlin stellt die Neuregelung auf die berufliche Leistungen und Erfahrungen ab. Für bereits verbeamtete Staatsdiener galt eine Übergangsregelung, die sich aber wieder nicht an der Berufserfahrung orientierte. Grundlage waren vielmehr nur die vorherigen Bezüge und damit weiterhin das jeweilige Lebensalter der Beamten.

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Nach Ansicht des Generalanwaltes besteht damit weiterhin eine Altersdiskriminierung. Bot zufolge kann dieser Verstoß gegen die Gleichbehandlung nur dadurch behoben werden, dass "die diskriminierten Beamten in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft werden wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt".

EuGH folgt meist dem Antrag des Generalanwalts

Sollte das Gericht diesem Schlussantrag folgen, was es zumeist tut, könnten die erforderlichen Nachbesserungen den Bund und die Länder etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich kosten. Dies schätzte die Bundesregierung laut einem internen Schreiben an den EuGH, das dem "Spiegel" nach dessen Angaben vorliegt.

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