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Weihnachtsgeld: Wann Sie einen Rechtsanspruch haben

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Wann Sie Anspruch auf Weihnachtsgeld haben

10.12.2015, 15:21 Uhr | jbü, dpa, t-online.de

Weihnachtsgeld: Wann Sie einen Rechtsanspruch haben. Einen generellen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. (Quelle: dpa/ Ingo Wagner)

Einen generellen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. (Quelle: Ingo Wagner/dpa)

Das Weihnachtsgeld - für die einen Arbeitnehmer ist es eine verlässliche Einnahmequelle, andere kennen die Sonderzahlung gar nicht. Denn ein Rechtsanspruch besteht zunächst nicht. Wer allerdings einmal in den Genuss kam, hat gute Chancen, einen dauerhaften Anspruch zu erhalten. Der gilt dann übrigens auch für Minijobber.

Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld. Männer erhalten die Extrazahlung häufiger als Frauen und in Westdeutschland wird das Zusatzgeld öfter ausgezahlt als im Osten. Einen generellen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Oftmals ist der Bezug von Weihnachtsgeld aber im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in betrieblichen Vereinbarungen geregelt. Abseits davon kann ein Arbeitgeber frei entscheiden, ob er seinen Angestellten Weihnachtsgeld bezahlt.

Weihnachtsgeld für alle

Spendiert er aber die Sonderzahlung einem Mitarbeiter, muss er sie jedem Angestellten gewähren. Es kann dabei allerdings durchaus Unterschiede in der Höhe der Zahlung geben – etwa wegen Betriebszugehörigkeit, Anzahl der Kinder oder Erreichen von Zielvorgaben. Oft gibt es zu dem Thema eine Passage im Arbeitsvertrag.

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Verweis auf freiwillige Zahlung reicht oft nicht

In geschäftlich schwierigen Zeiten sind Vorgesetzte jedoch geneigt, Einsparungen vorzunehmen. Oft soll das ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt ermöglichen. Doch so einfach ist das nicht: Denn haben Arbeitnehmer mehrere Jahre hintereinander Weihnachtsgeld bekommen, steht ihnen die Zahlung auch in Zukunft zu.

"Diese Regelung nennt sich "betriebliche Übung"", erklärt der Arbeitsrechtler Stefan Lunk. Üblicherweise tritt sie in Kraft, wenn der Arbeitgeber das Geld drei Jahre in Folge gezahlt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelte. "Es geht nicht, dass Angestellte dann plötzlich kein Weihnachtsgeld mehr bekommen – etwa, weil es dem Unternehmen schlechter geht." Das gilt auch, wenn die Zahlung des Weihnachtsgelds nicht schriftlich im Vertrag geregelt ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält die Freiwilligkeitsklauseln nur dann für gültig, wenn sie ganz eindeutig ausschließen, dass ein Rechtsanspruch besteht. Wie spitzfindig Klauseln durchleuchtet werden, zeigen zwei Urteile.

Zwei Lesarten möglich: Arbeitnehmer gewinnt

In einem Fall (Az. 10 AZR 281/12) hieß es: "Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann." Das lässt sich so lesen, dass die Firma den Zusatz jedes Jahr neu entscheiden darf, ob es eine Sonderzahlung gibt oder nicht. Genauso schlüssig ist laut BAG aber diese Interpretation: Der Arbeitgeber hat entschieden, eine weder durch Gesetz noch Tarifvertrag vorgeschriebene Leistung "freiwillig" einzuführen. In diesem Fall besteht ein Rechtsanspruch.

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Noch mehr ins Detail, allerdings wieder zu Gunsten des Arbeitnehmers, ging das BAG in einem weiteren Urteil (Az. 10 AZR 177/12). Der Vertrag hatte festgelegt, dass neue Kollegen im ersten Jahr 40 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten. Mit jedem weiteren Jahr erhöhe sich die Zahlung um 10 Prozent. Bezeichnet wurde das als "freiwillige soziale Leistung". Am Ende der Klausel stand der Hinweis, die Zahlung begründe keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

Selbst Schlussklausel schützt Chef nicht vor Zahlung

Wieder befand das BAG, freiwillig könne hier als "freiwillig vertragliche Verpflichtung" verstanden werden - erst recht, wenn Voraussetzungen und Höhe der Zahlungen so genau festgelegt sind. Der Schlusssatz stehe im Widerspruch dazu, sei deswegen aber nicht klar und verständlich. Fazit auch hier: Der Arbeitnehmer erhält einen Rechtsanspruch.

Mit den beiden Urteilen in diesem Jahr setzte das BAG seine Spruchpraxis fort, die die Wieder-Abschaffung des Weihnachtsgelds deutlich erschwert. Bereits 2010 lautete das Urteil: Zahlt der Arbeitgeber drei oder mehr Jahre lang regelmäßig Weihnachtsgeld, dann ergibt sich eine sogenannte betriebliche Übung für die Mitarbeiter - also ein Rechtsanspruch.

Weihnachtsgeld bei Kündigung

Wer im Laufe des Jahres aus dem Unternehmen ausscheidet, ist häufig mit einer Stichtagsklausel konfrontiert. Sie besagt, dass Arbeitnehmern, die zu einem bestimmten Stichtag bereits gekündigt oder nicht mehr im Unternehmen waren, kein Weihnachtsgeld zusteht. "So eine Klausel kann mit der Folge unwirksam sein, dass Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld besteht", warnt Lunk.

In 2013 entschieden die höchsten Arbeitsrichter, dass trotz einer Kündigung Anspruch auf anteilige Zahlung des Weihnachtsgeldes besteht. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der zum 30. September gekündigt hatte. Ihm sprachen die Richter 9/12 der betrieblichen Weihnachtsgeld-Summe zu (Az. 10 AZR 848/12).

Auch Minijobber bekommen Geld

Übrigens: Auch geringfügig Beschäftigte dürfen nicht leer ausgehen, wenn der Chef ein 13. Monatsgehalt auszahlt. Sie erhalten die Zahlung anteilig nach ihren geleisteten Wochenstunden. Kommt also ein 450-Euro-Jobber auf 9,5 Wochenstunden, sein Kollege in Vollzeit dagegen auf 38 Wochenstunden, stehen dem Minijobber 25 Prozent der Leistungen zu. Gleiches gilt für das Urlaubsgeld.

Infografik: Wer bekommt Weihnachtsgeld? (Quelle: dpa)Infografik: Wer bekommt Weihnachtsgeld?

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