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Tarifstreit: Mindestlohn kommt auch für Gastgewerbe im Osten

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Tarifverhandlungen gescheitert  

Mindestlohn kommt auch für Gastgewerbe im Osten

21.07.2014, 09:54 Uhr | dpa-AFX

Tarifstreit: Mindestlohn kommt auch für Gastgewerbe im Osten. Mindestens 8,50 Euro ab Januar 2015 auch im Ost-Gastgewerbe (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Mindestens 8,50 Euro ab Januar 2015 auch im Ost-Gastgewerbe (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Beschäftigte im Gastgewerbe bekommen zum Jahreswechsel nun auch in Ostdeutschland den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte Verhandlungen über eine Übergangsregelung mit stufenweiser Annäherung für gescheitert. Man sei nicht bereit, einen Abschluss zu unterzeichnen, der für einige Bundesländer eine Verschlechterung bedeute, sagte ein NGG-Sprecher.

Bei den Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Gewerkschaft NGG ging es demnach um die Möglichkeit, per Tarifvertrag noch bis 2017 von der Lohnuntergrenze abzuweichen. Diese ist für Branchen gesetzlich vorgesehen, für die der Mindestlohn eine besondere Härte darstellt.

Der von Bundestag und Bundesrat beschlossene Mindestlohn tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Auf die Abweichung vom geltenden Mindestlohn hatten vor allem ostdeutsche Gaststätten und Hotels gedrängt. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen ab 2015 stellt der Dehoga nicht in Frage.

Die NGG hatte dem Zeitungsbericht zufolge angeboten, die 8,50 Euro erst am 1. Juni 2015 greifen zu lassen. Danach sollte die Vergütung der unteren Lohngruppen aber in mehreren Stufen steigen und zum 1. Juli 2017 schließlich zehn Euro pro Stunde erreichen. Der Dehoga hatte angeboten, die 8,50 Euro flächendeckend ab dem 1. September 2016 zu zahlen.

"Forderungen maßlos übertrieben"

"Die Forderungen der NGG waren maßlos und absolut überzogen", sagte Dehoga-Verhandlungsführer Guido Zöllick dem "Handelsblatt". "Ein solches Ergebnis hätten wir unseren Mitgliedsbetrieben nicht vermitteln können", sagte Zöllick, der zugleich Präsident des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist.

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges kritisierte, die Gewerkschaft habe "kein ernsthaftes Interesse an einer Übergangsregelung" gezeigt. Sie habe den Arbeitgebern nur fünf Monate Aufschub bis zum Erreichen des Mindestlohns geben wollen. Zusätzlich habe sie bis 2017 Lohnerhöhungen von 20 bis 25 Prozent gefordert. "Das liegt alles weit über dem, was der Gesetzgeber für alle Branchen vorsieht", sagte Hartges. Nun werde zum 1. Januar der Mindestlohn in Kraft treten. Arbeitsplatzverluste seien nicht ausgeschlossen.

NGG: Angebot der Arbeitgeber unzureichend

Der Dehoga habe die Chance vertan, das Image der Niedriglohnbranche abzustreifen, erklärte NGG-Verhandlungsführer Burkhard Siebert nach der Verhandlung. Das Angebot der Arbeitgeber hätte der Gewerkschaft zufolge eine Verschlechterung gegenüber bestehenden Tarifverträgen bedeutet.

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