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Deutsche Bahn will GDL-Streik juristisch stoppen

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Bahnstreik Tag 2  

Bahn will Streik juristisch stoppen - Kraftstoff könnte knapp werden

06.11.2014, 17:12 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Deutsche Bahn will GDL-Streik juristisch stoppen. Ein Lokführer verlässt zum Streikbeginn in der Nacht seine Zugmaschine (Quelle: dpa)

Ein Lokführer verlässt zum Streikbeginn in der Nacht seine Zugmaschine (Quelle: dpa)

Seit 2 Uhr nachts stehen die meisten Züge. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Mega-Streik in der Nacht zum Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Die Deutsche Bahn versucht nun auf juristischem Weg, den Ausstand zu verhindern. Sie stellte beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Bahn habe dem Gericht "umfangreich dargelegt", welch zahlreichen substanzielle Angebote sie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der Vergangenheit unterbreitet habe, teilte das Unternehmen mit.

"Wir wollen nichts unversucht lassen", erklärte Personalvorstand Ulrich Weber. Daher habe sich die Bahn "schweren Herzens" entschieden, auch mit juristischen Mitteln gegen den Streik vorzugehen. Die Bahn rechnet allerdings nicht unbedingt mit einem Erfolg. Weber erklärte, "wir sind uns durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben".

Das Gericht teilte mit, noch heute entscheiden zu wollen. Für 16:30 Uhr wurde eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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Ein Drittel der Züge soll fahren

Der Fern- und Regionalverkehr ist derweil nach dem Streikstart laut Bahn "ausgedünnt, aber weitgehend stabil" angerollt. In einer Mitteilung sprach der Konzern von "massiven Beeinträchtigungen" für Reisende und Pendler. Der Streik beeinträchtigt auch den Güterverkehr. Die Logistik-Branche befürchtet Engpässe in der Kraftstoffversorgung. Schon wird über eine Aussetzung des Lkw-Sonntagsfahrverbots nachgedacht.

Die Bahn will ein Drittel der Zugverbindungen aufrecht erhalten. Für Donnerstag und Freitag hat die Bahn bereits Ersatzfahrpläne öffentlich gemacht. Für Samstag stünden heute ab 12 Uhr Informationen online bereit, für Sonntag sei die Veröffentlichung am Freitagmittag vorgesehen.

Der Streik hatte am Mittwochnachmittag bereits im Güterverkehr begonnen. Er soll bis Montagmorgen um 4 Uhr dauern und ist damit der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Zum Arbeitskampf aufgerufen sind neben den Lokführern auch Zugbegleiter und Bordgastronomen.

GDL lehnt Schlichtungsverfahren ab

Ein Versuch der Bahn, den Streik mit einem Schlichtungsaufruf noch abzuwenden, war am Mittwoch gescheitert. Die GDL streitet mit der Bahn über mehr Lohn und kürzere Wochenarbeitszeiten. Ihr geht es aber vor allem auch darum, für das gesamte Zugpersonal verhandeln zu dürfen, nicht mehr nur für die Lokführer.

Zunächst gelang es wie geplant, im Fernverkehr ein Drittel der Verbindungen aufrecht zu erhalten. Im Regionalverkehr sei die Lage "sehr unterschiedlich", sagte eine Sprecherin. Der Bahn zufolge rollen in Westdeutschland und Norddeutschland rund 30 Prozent der Regional- und S-Bahnen. In Süddeutschland sind es 40 Prozent und in Ostdeutschland zwischen 15 und 30 Prozent.

Kraftstoff-Engpässe befürchtet

Insbesondere stark frequentierte S-Bahn-Strecken in Ballungsräumen etwa im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen sollten im Regelbetrieb fahren, verkündete die Bahn.

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Die Logistik-Branche rechnet angesichts des Rekordstreiks bei der Bahn mit Engpässen bei der Kraftstoffversorgung und Produktionsausfällen in der Auto-, Stahl-, und Chemiebranche. Bei der Kraftstoffversorgung "wird es aus meiner Sicht auf jeden Fall Engpässe geben, zumal ja auch das Aufkommen im Individualverkehr erhöht sein wird", sagte Gunnar Gburek vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik dem Sender MDR Info. Raffinerien hätten Probleme, die Tankstellen zu beliefern. Gburek rechne mit Engpässen "spätestens Sonntag oder Montag".

Besonders hart werde der Ausstand die Auto-, Stahl-, und Chemiebranche treffen. Es werde "auf jeden Fall Produktionsausfälle" geben. Wenn die Logistikkette ins Stocken gerate, werde es bis Mitte der kommenden Woche dauern, bis sich die Abläufe wieder normalisiert hätten, betonte Gburek.

Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Lkw angedacht

Als Reaktion auf den Lokführerstreik bringen Niedersachsens Metallarbeitgeber ein einmaliges Aussetzen des Sonntagsfahrverbots für Lkw ins Spiel. "Wenn man hier schnell zu einer bundesweiten Lösung käme, könnte die Gefahr von Produktionsausfällen zumindest teilweise abgeschwächt werden", sagte NiedersachsenMetall-Chef Volker Schmidt. "Das wäre eine unkonventionelle, vor allem aber eine pragmatische Antwort auf das unverantwortliche Treiben der GDL im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn."

Massive Kritik am Bahnstreik

Der jüngste Streikaufruf hatte der GDL scharfe Kritik von Seiten der Politik, der Wirtschaft und von Verbänden eingebracht. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Gewerkschaft vor diesem Hintergrund "geschichtsvergessen", weil der Streik auch am 9. November noch andauern soll. Die GDL beeinträchtige "massiv die Feier zu 25 Jahren Mauerfall in Berlin" am Sonntag, sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Das hohe Gut des Streikrechts dürfe nicht missbraucht werden, warnte Hasselfeldt.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der "Rheinischen Post", die Lohnforderungen der Lokführer seien "richtig". Der Streik allerdings sei "falsch, weil er die Belegschaft spaltet". Die GDL konkurriert mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bislang auf Streikaufrufe verzichtete.

Pro Bahn schlägt theologischen Beistand vor

Der Fahrgastverband Pro Bahn schlug angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zwischen GDL und Bahn theologischen Beistand vor. Sein Ehrenvorsitzender Klaus-Peter Naumann sagte der "Passauer Neuen Presse", er könne sich vorstellen, dass ein Moderator wie die frühere Landesbischöfin Margot Käßmann oder der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, sich "mit beiden Seiten hinsetzt und erklären lässt, was sie eigentlich wollen". So könne es eventuell gelingen, wieder ins Gespräch zu kommen.

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