Sie sind hier: Home > Finanzen > Karriere > Löhne & Gehälter >

Sonderzahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werden

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Bundesarbeitsgericht entscheidet  

Sonderzahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werden

25.05.2016, 17:08 Uhr | dpa, AFP, rtr

Sonderzahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss sich nicht allein aus dem Stundenlohn ergeben. Auch andere Zahlungen zählen mit, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. (Quelle: dpa)

Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss sich nicht allein aus dem Stundenlohn ergeben. Auch andere Zahlungen zählen mit, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. (Quelle: dpa)

Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können in bestimmten Fällen auf den Stundenlohn angerechnet werden, damit die Mindestlohn-Grenze von 8,50 Euro erreicht wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil entschieden (Az.: 5 AZR 135/16). Zuschläge für Nachtarbeit dürften indes wegen ihrer Zweckbestimmung nicht verrechnet werden.

In dem verhandelten Fall arbeitete die Klägerin für eine Tochterfirma des Städtischen Klinikums in Brandenburg bis Anfang vergangenen Jahres für 8,03 die Stunde. Um dann zumindest rechnerisch auf den seitdem gesetzlich geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen, legte der Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen und zahlte jeden Monat ein Zwölftel davon aus.

Damit stieg der Stundenlohn der Frau rechnerisch auf 8,69 Euro die Stunde. Das Vorgehen war durch eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat gedeckt - und das Gericht nickte dies ebenso ab wie die Vorinstanzen.

AnzeigeJobsuche
Traumjob finden

Finden Sie jetzt Ihren Traumjob in Ihrer Region

 

Die Jahressonderzahlungen werden monatlich "vorbehaltlos und unwiderruflich" zu je einem Zwölftel ausbezahlt.

Kein Anspruch auf mehr Geld

Damit scheiterte die Klage der Frau endgültig: Sie habe auf Grundlage des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf ein erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge, heißt es im Urteil.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind grundsätzlich freiwillige Zusatzleistungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten, denn einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. Nur vertragliche Vereinbarungen etwa in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können zu einem Anspruch führen.

Absolute Lohnuntergrenze

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler sieht im Anrechnen bisheriger Zahlungen den Hauptkonflikt bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. Das Spektrum reiche vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld über Prämien aller Art bis zum Trinkgeld in der Gastronomie, sagt der Rechtsprofessor der Universität Bremen. "Der Gesetzgeber hat sich über die Anrechnung solcher Zahlungen relativ wenige Gedanken gemacht."

"Über die Entscheidung können sich in erste Linie die Arbeitgeber freuen", findet Däubler. Andere sehen in dem Urteil, das die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, den Willen des Gesetzgebers erfüllt, eine Lohnuntergrenze zu definieren - aber auch nicht mehr. Helga Nielebock, Juristin beim DGB-Bundesvorstand, bezeichnete das Urteil als "abträglich für Menschen, die wenig Geld haben". Künftig müsste der Zweck von Sonderzahlungen genau geprüft werden, sagte die Gewerkschafterin. "Dadurch kann man viel retten."

Ministerin fordert Korrekturen am Gesetz

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) sprach sich nach dem Urteil für Korrekturen im Gesetz aus. Sie forderte die Bundesregierung auf klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro angerechnet werden dürfen.

"Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Mindestlohngesetz nicht sorgfältig genug gearbeitet hat", sagte Werner. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollten den Arbeitnehmern Mehrausgaben ermöglichen, "damit sie in den Urlaub fahren und ihren Kindern zu Weihnachten Geschenke kaufen können".

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Sonderverlosung am 7.11.17 - 20 Mio. € extra
jetzt Glücks-Los bestellen
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017