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Euro-Rettungsschirm: Gutachten bescheinigt hohes Risiko für Deutschland

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Gutachten: Deutschlands Risiken beim Euro-Rettungsschirm

16.05.2011, 12:29 Uhr | dpa, dapd, bv, dpa, dapd, t-online.de

Euro-Rettungsschirm: Gutachten bescheinigt hohes Risiko für Deutschland. Lädierter Euro: Rettungsschirm wird teuer (Foto: imago) (Quelle: imago)

Lädierter Euro: Rettungsschirm wird teuer (Foto: imago) (Quelle: imago)

Der Euro-Rettungsschirm (ESM) birgt für Deutschland angeblich erhebliche Risiken. Das steht laut "Bild"-Zeitung in einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Bundesrepublik übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können", zitiert die Zeitung aus der zehnseitigen Expertise. Das Gutachten habe der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann angefordert.

Das Gutachten sehe die Gefahr von "Nachschusspflichten", wenn Mitgliedsstaaten bei ihren Zahlungen nicht nachkämen. Nach Einschätzung der Bundestags-Experten könnte die jetzige Ausgestaltung des Rettungsmechanismus auch gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen und wäre somit verfassungswidrig. ESM steht für Europäischer Stabilitätsmechanismus.

Deutschland soll Begrenzung fordern

Es werde deutlich, dass Bürgschaften von heute schnell zu den Schulden von morgen werden könnten, schreibt das Blatt. Deshalb müssten in den völkerrechtlichen Vertrag gesetzliche Regelungen für eine Begrenzung der deutschen Beteiligung aufgenommen werden, schlage der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes laut "Bild" vor.

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Der ESM soll den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ab 2013 ersetzen. Der Fonds umfasst 700 Milliarden Euro - 80 Milliarden Euro (davon entfallen 21,7 Milliarden auf Deutschland) zahlen die Länder bar ein, der Rest wird mit Garantien und abrufbarem Kapital gedeckt.

Abgeordnete gegen den Rettungsschirm

In der Berliner Koalition wächst derweil der Widerstand gegen den ESM. "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", sagte Schäffler.

Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Laut Schäffler erwägen zurzeit rund 30 bis 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen.

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