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Griechenland-Krise: Rainer Brüderle will Geschenke verteilen

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Rainer Brüderle will Griechen die Schulden erlassen

19.05.2011, 13:35 Uhr | dapd, dpa, dpa, dapd, t-online.de

Die Griechenland-Krise wird über kurz oder lang offenbar zu einem Schuldenschnitt bei den Hellenen führen. Nach dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat sich nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Umschuldung ausgesprochen. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" erklärte er, ein Erlass der Hälfte der Schulden Griechenlands sei unausweichlich. "Wir müssen einen Schnitt zum Punkt X machen". Einen festen Termin für eine Umschuldung wollte Brüderle nicht nennen. "Da muss Griechenland mitwirken." Doch eines ist für den ehemaligen Wirtschaftsminister klar: Auch alle Banken sollten zur Kasse gebeten werden.

Banken wehren sich gegen Umschuldung

Das passt den Banken allerdings so gar nicht: "Die eventuell erforderliche Umschuldung Griechenlands darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband deutscher Banken, Michael Kemmer, der "Rheinischen Post". Andernfalls drohe auch bei einer sanften Umschuldung Griechenlands, wie sie derzeit diskutiert werde, eine "Kettenreaktion in den hochverschuldeten Ländern".

Eine solche Ansteckungsgefahr gelte es zu verhindern, indem sich die Banken freiwillig zu Kreditverlängerungen bereit erklären. "Wenn Schuldnerländer im guten Willen und konstruktiv mit ihren Gläubigern verhandeln, blieben nicht kooperierende Investoren eine kleine Minderheit", sagte Kemmer. Deutsch-Banker Mayer sagte dagegen, die sich abzeichnende sanfte Umschuldung Griechenlands, bei der die Laufzeiten für die bestehenden Hilfskredite gestreckt würden, reiche nicht aus: "Laufzeitverlängerungen sind erst der Anfang, aber damit kommt man nicht hin." Er plädierte für eine Schuldenschnitt. Auch Mayer geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Verbindlichkeiten Griechenlands gestrichen werden müsse, damit Athen wieder auf die Füße kommt.

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Schäuble wendet sich gegen Transferunion

Dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kosten einer Umschuldung möglichst gering halten. Er lehnt eine Transferunion zulasten starker Mitgliedstaaten ab. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht dafür geschaffen, ein Umverteilungssystem von reichen zu armen Mitgliedstaaten zu sein", sagte der CDU-Politiker.

In der EU wird ein neues Rettungspaket für Schuldensünder Griechenland debattiert. EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass die Regierung in Athen vor Entscheidungen der Europartner neue Reformen und Privatisierungen ankündigen müsse. Damit sei in den kommenden Tagen zu rechnen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte mit Blick auf die Krisenländer im Eurogebiet: "Eine Umschuldung könnte niemals eine Alternative sein zu den zugegebenermaßen schmerzhaften Anpassungen, die umgesetzt werden müssen."

Schäuble will den Privatsektor beteiligen

Schäuble warb bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission für eine Beteiligung des Privatsektors, um künftig Staatspleiten im gemeinsamen Währungsgebiet zu verhindern. In den Regeln für den neuen Krisenfonds ESM, der von 2013 an arbeiten wird, solle dies verankert werden. "Mit der Beteiligung des Privatsektors stärken wir die Prinzipien der Marktwirtschaft", sagte Schäuble.

Er wehrte sich ausdrücklich gegen Szenarien, wonach die fallweise Beteiligung von privaten Gläubigern bei der Rettung von Pleitestaaten die Unsicherheit noch vergrößern werde: Es könne nicht sein, dass alle Lasten Steuerzahlern aufgebürdet würden. "Die Märkte haben zu einem großen Teil bereits hingenommen, dass es Regeln für die Beteiligung des Privatsektors geben wird."

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