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Finanzhilfen: EU lässt Griechenland weiter zappeln

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Finanzhilfen: EU lässt Griechenland weiter zappeln

21.06.2011, 07:41 Uhr | dpa, dpa-AFX, dpa-AFX, dpa

Finanzhilfen: EU lässt Griechenland weiter zappeln. Die EU zögert mit neuen Finanzhilfen für Athen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die EU zögert mit neuen Finanzhilfen für Athen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ohne ein neues Sparpaket bekommt das Pleite-bedrohte Griechenland kein frisches Geld. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister, die Parlament in Athen müsse entsprechende Anstrengungen und die Privatisierung von Staatsbesitz bis Ende des Monats billigen. "Wenn das gemacht ist, kann die Auszahlung (der neuen Kredittranche) pünktlich erfolgen, und Griechenland wird nicht zahlungsunfähig werden."

Auf dem Krisentreffen der Euro-Finanzminister fiel entgegen ursprünglicher Erwartungen kein Beschluss zu den akut benötigten Milliardenzahlungen. Die europäischen Börsen reagierten darauf mit Kursverlusten. Der Euro rutschte kurzzeitig ab.

Siebenstündiger Verhandlungsmarathon

Die Minister hatten sich in der Nacht nach siebenstündigen Debatten darauf verständigt, bei einem neuen Hilfsprogramm für Athen Banken und Versicherungen mit ins Boot zu nehmen - sie sollen sich auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen bis Anfang Juli ausgehandelt werden. Der neue Notplan soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.

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In Athen kämpft der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou um sein politisches Überleben. In der Nacht zum Mittwoch soll im Athener Parlament über eine Vertrauensfrage des Regierungschefs abgestimmt werden. Offen ist bisher, ob die Volksvertretung dem neuen Sparplan und dem Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro zustimmen wird.

So wuchs Athens Schuldenberg seit 2004 (Quelle: dpa)So wuchs Athens Schuldenberg seit 2004 (Quelle: dpa)

Westerwelle empfiehlt bittere Medizin

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Griechenland auf, nicht von der Haushaltssanierung abzurücken. Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen sagte er in Luxemburg, dies sei "ein schmerzlicher Prozess, das kann man sich gut vorstellen". Er fügte hinzu: "Aber es gilt in Griechenland das, was wir überall in den letzten Monaten in Europa erlebt haben, wo es um Haushaltskonsolidierung gegangen ist: Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber dafür wirkt sie dann auch."

Die Euro-Kassenhüter vertagten in der Nacht entsprechend die Entscheidung über die Auszahlung von Krediten aus dem alten Hilfsprogramm auf Anfang Juli. Inklusive des Beitrags des Internationalen Währungsfonds (IWF) macht die dringend von Athen benötigte Tranche aus dem aktuellen Rettungspaket zwölf Milliarden Euro aus.

Ohne neue Hilfen geht Athen pleite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Luxemburg: "Wir lassen ja Griechenland nicht warten, Griechenland muss selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche so wie es vereinbart ist, ausgezahlt werden kann." Falls die zwölf Milliarden Euro im Juli nicht fließen, ist Athen direkt pleite.

Schäuble sagte zur Einbeziehung von privaten Gläubigern bei der neuen Griechenland-Rettung: "Das ist ein schmaler Grat." Er fügte hinzu: "Auf der einen Seite muss es freiwillig sein, weil es sonst die entsprechenden Folgen hat, und auf der anderen Seite muss es auch zu einem Ergebnis führen." Im Kreis der Euro-Partner konnte Deutschland sich mit weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen.

EU-Finanzminister beschließen ständigen Euro-Rettungsfonds

Am Nachmittag gaben die EU-Finanzminister grünes Licht für einen ständigen Euro-Rettungsfonds."Die heutige Einigung zeigt, dass die Eurozonen-Mitgliedsländer entschlossen sind, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Länder, Jean-Claude Juncker. Der ab 2013 geltende Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden geplant. Im Grundsatz war der Fonds schon auf einem EU-Gipfel im März beschlossen worden.

Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen

Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen. Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen.

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