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Schuldenkrise: EU einigt sich auf neuen Krisenfonds

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EU einigt sich auf neuen Krisenfonds

20.06.2011, 17:23 Uhr | dpa, AFP, AFP, t-online.de, dpa

Schuldenkrise: EU einigt sich auf neuen Krisenfonds. Milliarden werden in die EU-Rettungspakete gesteckt (Foto: imago) (Quelle: imago)

Milliarden werden in die EU-Rettungspakete gesteckt (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die EU musste bereits Griechenland, Portugal und Irland vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Und Brüssel rechnet offenbar mit weiteren Rettungsmaßnahmen. Deshalb debattierten die EU-Mitglieder monatelang über einen permanenten Rettungsmechanismus. Jetzt einigte sich die Union auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer. Hunderte Milliarden Euro sollen künftig den Kollaps von EU-Mitgliedern verhindern helfen.

Eurozone soll stabilisiert werden

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker informierten nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg die Öffentlichkeit über die Ergebnisse. "Die heutige Einigung zeigt, dass die Eurozonen-Mitgliedsländer entschlossen sind, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten", sagte Juncker. Neben dem Krisenfonds erhöhten die Finanzminister den derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF auf 440 Milliarden Euro.

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds löst den EFSF ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Der Fonds soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben und 2013 dauerhaft eingerichtet werden. Als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden geplant. Im Grundsatz war der Fonds schon auf einem EU-Gipfel im März beschlossen worden.

22 Milliarden Euro aus Deutschland

Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Zudem gibt Berlin Garantien über 168 Milliarden Euro ab. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen.

Der Verschuldungsgrad der europäischen Länder (Quelle: stepmap)Der Verschuldungsgrad der europäischen Länder (Quelle: stepmap)

Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen.

Strikte Auflagen für Schuldensünder

Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen ("ultima ratio"), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden.

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