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Sparpaket: So wollen die Griechen sparen

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Hintergrund  

Die Kernpunkte des neuen griechischen Sparpakets

29.06.2011, 16:07 Uhr | dapd, dapd

Sparpaket: So wollen die Griechen sparen. Das Gebäude des griechischen Parlaments in Athen in Rauchschwaden  (Foto: Reuters)

Das Gebäude des griechischen Parlaments in Athen in Rauchschwaden (Foto: Reuters)

Griechenland wird noch mehr als bisher sparen, mit einem weiteren, vom Parlament abgesegneten Sparpaket soll ein Staatsbankrott abgewendet werden sowie bis 2015 insgesamt 28 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden - das entspricht 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nachfolgend die Kernpunkte der "mittelfristigen Finanzstrategie". Endgültig in Kraft tritt das Paket aber erst mit der Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes, das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

- Rationalisierungen im öffentlichen Dienst sollen in diesem Jahr 800 Millionen Euro einbringen, bis 2015 insgesamt 2,175 Milliarden. Erreicht werden soll das, in dem nur noch jede zehnte frei werdende Stelle besetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden soll.

- Einsparungen und Rationalisierungen bei Sozialausgaben und im Gesundheitsbereich, darunter Einführung eines elektronischen Verschreibungssystems für Medikamente, einer Liste mit Medikamenten, die von der Sozialversicherung nicht bezahlt werden und einer Preisliste für Medikamente, die übernommen werden: 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, fast 4,5 Milliarden Euro insgesamt bis 2015.

- Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler sollen in diesem mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden. 455 Millionen Euro will der Staat von seinen Bediensteten erheben, 100 Millionen von den Freiberuflern. Aber auch "alle Einzelpersonen" sollen in diesem Jahr 400 Millionen und in den folgenden Jahren 1,4 Milliarden Euro "Soli" zahlen.

- Steuereinnahmen sollen erhöht werden, indem Steuern konsequenter eingetrieben und Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Maßnahmen sollen erst 2013 greifen, dann aber bis 2015 insgesamt 3 Milliarden Euro einbringen. Betroffen sind Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Auch der Kampf gegen Alkohol- und Tabakschmuggel fällt in diesen Bereich.

- Die Mehrwertsteuer für Gaststätten und Restaurants wird von 13 auf 23 Prozent erhöht. In diesem Jahr werden aus dieser auch Touristen direkt treffenden Maßnahme 300 Millionen Euro und im kommenden Jahr 700 Millionen Euro veranschlagt.

- Auch die Mehrwertsteuer auf Erd- und Flüssiggas wird erhöht. 250 Millionen Euro in diesem, 315 Millionen im kommenden Jahr. Eine Erhöhung der Steuer auf Fahrzeuge soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen.

- Eine Finanztransaktionssteuer soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen.

- Kürzungen bei Verteidigungsausgaben ab 2012. Im ersten Jahr sollen 200 Millionen, 2013 bis 2015 jeweils 333 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind das 1,2 Milliarden Euro.

- Erzielung von Mehreinnahmen im öffentlichen Verkehr - durch Preiserhöhungen sollen 2013 und 2014 jeweils 240 Millionen Euro.

Nach der notwendigen Mehrheit für das Sparpaket soll die Euro-Gruppe nun auf einem Sondertreffen am 3. Juli endlich grünes Licht für weitere zwölf Milliarden Euro an Notkrediten aus dem laufenden Rettungspaket geben. Ohne die Finanzspritze wäre Athen genau zehn Tage später pleite gewesen. Zudem werden bei dem Treffen in Brüssel die Eckpunkte für ein weiteres Hilfspaket im Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro festgelegt. Bis dahin muss auch ein Betrag feststehen, den Banken und Fonds durch die freiwillige Verlängerung ihrer Kreditlaufzeiten zur Entlastung Griechenlands beitragen.

Damit Griechenland wieder auf die Füße kommt, soll es aber nicht nur Notkredite bekommen: Brüssel hilft auch bei der Nutzung von brachliegenden 15 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds.

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