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Experte fordert Austritt Deutschlands aus der Eurozone

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Experte fordert Abschied Deutschlands vom Euro

05.07.2011, 07:53 Uhr | t-online.de - sky mit dapd, t-online.de

Experte fordert Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Die Eurozone bröckelt weiter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Eurozone bröckelt weiter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Schweres Geschütz gegen den Euro: Der Wirtschaftsprofessor Markus Kerber wirft den "parasitären Eliten" Griechenlands einen "betrügerischen Staatsbankrott" vor. Auch hintertreibe Frankreich eine stabilitätsorientierte Politik. Da ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone für die wenigen Geberländer wegen der mittlerweile angelaufenen Altlasten nun kaum noch zu schultern sei, solle Deutschland die Eurozone verlassen.

Geberländer als Geiseln der Schuldensünder

Kerber ist einer von mehr als 50 Klägern gegen die Kredite für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das oberste deutsche Gericht verhandelt am morgigen Dienstag über die Klage. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" skizziert der Finanzwissenschaftler die Hintergründe für seine Klage.

Im Jahr 2010 hätte die Eurozone Griechenland ausschließen sollen; nun sei es zu spät, urteilt Kerber, "weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den Austritt einzelner Länder – unabhängig vom Problem der gerechneten Altschulden – lösen lässt". In den verbleibenden Eurozonen-Ländern hätten sich so hohe fiskalische Austrittslasten auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen bail outs von Irland und Portugal angesammelt, dass die anderen Länder der Gemeinschaft kein Interesse mehr an einem Ausschluss der Schuldensünder hätten.

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"Erpressungspolitik" Athens und Sabotage durch Paris

"Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg." Den Demonstranten in Athen dürfe man für Ihren Protest gegen die "EU-Diktatur" und dem griechischen Oppositionsführer für seinen Widerstand gegen die Einführung einer funktionierenden Steuerverwaltung dankbar sein.

Schwere Vorwürfe richtet der Wissenschaftler gegen Frankreich: "Niemand hat so systematisch den Stabilitätspakt ignoriert und politisch ausgehöhlt wie Frankreich und damit die geistig-politischen Voraussetzungen für seine faktische Suspendierung gelegt". Und weiter: Die ständigen steuerpolitischen Ausnahmen für Frankreich seien "mit regelgebundener Fiskalpolitik genauso wenig vereinbar wie die Parasitenmoral der griechischen Politikelite."

Hellas-Hilfe beschäftigt Karlsruhe

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Den Zweiten Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle interessiert laut Verhandlungsgliederung vorrangig, ob der Bundestag wegen der gigantischen Garantiesummen für von der Pleite bedrohte Euro-Länder letztlich seine Haushaltsautonomie verliert. Das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Geklagt haben der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat. Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne hinreichende rechtliche Grundlage zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages lege jedoch ausdrücklich fest, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates hafte oder eintrete.

Milliarden-Risiko für Deutschland

Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für EU-Kredite in dieser Höhe an Not leidende Mitgliedstaaten. Damit könnte im schlimmsten Fall plötzlich ein großer Brocken des deutschen Etats weg sein - mit weitreichenden Folgen für den Haushalt, der Jahr für Jahr vom Bundestag neu verabschiedet werden muss.

Die Kläger fordern daher, den Bundestag zu beteiligen, bevor jeweils in einzelnen Tranchen riesige Beträge ausgezahlt werden. Das Verfassungsgericht soll aus Kläger-Sicht eine Art Parlamentsvorbehalt verfügen. Mit der bisherigen einmaligen Zustimmung des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm an sich sei es nicht getan. Wenn der Bundestag tatsächlich seine Haushaltsautonomie verlieren würde, würde auch das zur Wahl des Parlaments führende demokratische Wahlrecht "ausgehöhlt".

Transferunion und Inflationsgefahr

Außer um den Euro-Rettungsschirm geht es auch um die Griechenland-Hilfe Deutschlands. Die Gruppe um Schachtschneider hatte gegen das erste Hilfspaket vom 7. Mai 2010 Verfassungsbeschwerde eingelegt, wonach Deutschland Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro übernimmt. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

In der Karlsruher Verhandlung wird eine Rolle spielen, ob die deutschen Finanzierungsgesetze von den europäischen Verträgen gedeckt sind. Bundestag und Bundesrat hätten im Vertrag von Maastricht einer "Transferunion" ausdrücklich nicht zugestimmt, rügt Gauweiler. Es liege eine "faktische Vertragsänderung" vor, die die Stabilität des Euro gefährde. Der Euro werde "zur Weichwährung". Schachtschneider kritisiert, durch eine "Inflationspolitik" würden in Deutschland Eigentumsrechte der Bürger verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen dadurch an Wert verlören.

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