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Schuldenkrise: Wie Griechenland plötzlich sein Geld vermehrte

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Wie Griechenland plötzlich sein Geld vermehrte

06.10.2011, 19:54 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Schuldenkrise: Wie Griechenland plötzlich sein Geld vermehrte. Griechenlands Finanzminister Venizelos hält Überraschungen parat (Quelle: Reuters)

Griechenlands Finanzminister Venizelos hält Überraschungen parat (Quelle: Reuters)

Erst hieß es, Griechenland stehe unmittelbar vor der Pleite, dann tauchte angeblich frisches Geld auf. Die Regierung in Athen hat mit der Nachricht für Verwirrung gesorgt, ihre Reserven reichten noch länger. Doch woher stammt der Geldsegen? Eine Spurensuche.

Reserve aus dem Ärmel gezaubert

Zwischen all den Hiobsbotschaften aus Athen war es eine erfreuliche, wenn auch verwirrende Nachricht: Auf einer Pressekonferenz erklärte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag, seine Regierung habe noch Reserven, um Löhne und Renten zu zahlen. "Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem", sagte der krisengeplagte Kassenwart.

Damit widersprach Venizelos früheren Aussagen seiner Regierung. So hatte Regierungssprecher Ilias Mosialos zwei Wochen zuvor verkündet, Griechenland habe nur noch Geld bis Ende Oktober. Teilweise wurde eine Pleite sogar bereits für Mitte Oktober vorhergesagt.

Woher stammen die Rücklagen?

Umso wichtiger schien es, dass die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket für Griechenland möglichst schnell genehmigt. Als jedoch bekannt wurde, dass sich diese Entscheidung bis November verschiebt, reagierte Venizelos mit dem Hinweis auf die vorerst noch ausreichenden Rücklagen - ohne zu erklären, woher diese eigentlich stammen.

Jetzt rätseln die Beobachter. Ist die griechische Haushaltslage doch nicht so dramatisch wie angenommen? Ist die Regierung gar auf einen bislang ungenutzten Geldtopf mit 1,5 Milliarden Euro gestoßen, wie kolportiert wurde? Tatsächlich gibt es zwei denkbare Szenarien, wie Griechenland die kommenden Wochen überbrücken könnte. Beide würden die Probleme des Landes allerdings nur sehr kurzfristig lösen.

Ein Fonds namens TXS

Die erste Möglichkeit betrifft die angeblich aufgetauchten 1,5 Milliarden Euro. Diese wurden zunächst einem Banken-Stabilisierungsfonds zugeschrieben, der bereits Ende 2008 eingerichtet wurde. Dessen verfügbares Kapital in Höhe von fünf Milliarden Euro haben griechische Banken jedoch schon abgerufen, er dürfte also leer sein.

Möglich wäre aber, dass die griechische Regierung den sogenannten Fonds zur Stabilisierung des Geld- und Kreditsystems (TXS) anzapfen will. Dieser wurde nach der Vereinbarung des ersten Hilfspakets 2010 mit Geldern aus dieser Finanzspritze aufgelegt. Zurzeit befinden sich im TXS-Fonds nach Informationen von "Spiegel Online" rund 1,7 Milliarden Euro, mit denen die Kapitalbasis der größten griechischen Banken gestärkt werden soll. Abgerufen haben die Institute bislang keine Mittel, weil sie dadurch de facto zumindest teilweise verstaatlicht würden.

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Rückzahlung mit neuester Finanzhilfe

Das griechische Finanzministerium könnte diese ungenutzten Gelder nun für einige Tage abbuchen und damit Löhne und Gehälter bezahlen. Nach Überweisung der nächsten Hilfstranche könnten die Mittel dann in den TXS zurück überwiesen werden. Dafür müssten freilich die gerade erst erhaltenen Finanzhilfen genutzt werden.

Es wäre das beliebte Prinzip "Rechte Tasche, linke Tasche": Griechenland hätte keine zusätzlichen Mittel entdeckt, sondern lediglich Summen aus dem Hilfspaket hin- und hergeschoben. Es wäre nicht das erste Manöver dieser Art: Das Finanzministerium nutzte TXS-Gelder schon früher, um die Zeit bis zur Auszahlung von Finanzhilfen zu überbrücken.

Der Staat schuldet den Bürgern Milliarden

Denkbar wäre aber noch eine zweite Strategie: Das griechische Finanzministerium könnte bestimmte Zahlungen verschieben - was es seit Ausbruch der Krise ohnehin schon tut. Schließlich sagte Venizelos am Dienstag lediglich, dass bis November Löhne und Renten überwiesen werden könnten. Diese Zahlungen sind die einzigen, deren Stopp die griechische Regierung politisch wohl nicht überleben würde, zu groß wäre der öffentliche Aufschrei. Laut dem aktuellen Haushalt sind dafür derzeit monatlich rund 1,8 Milliarden Euro notwendig - also in etwa die verfügbare Summe aus dem TXS-Fonds.

Milliardenschulden durch Zahlungsstopps

Viele andere Verpflichtungen hat das Finanzministerium dagegen schon seit geraumer Zeit zurückgestellt. Komplette oder teilweise Zahlungsstopps gelten unter anderem bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmen und Freiberufler, bei der Rückerstattung der Einkommensteuer sowie bei Zahlungen an Lieferanten, etwa für Krankenhäuser.

Dadurch schuldet der Staat den betroffenen Gläubigern nach eigenen Angaben derzeit einen Betrag von rund sieben Milliarden Euro - also fast so viel Geld, wie die nächste Tranche bringen soll. Dass die griechische Regierung derzeit dennoch vergleichsweise ruhig bleibt, könnte daran liegen, dass sie eine Zweckentfremdung von TXS-Mitteln, Zahlungsstopps oder eine Kombination beider Optionen plant.

Kein unmittelbarer Staatsbankrott in Sicht

Und es gibt noch einen weiteren Grund: Im Oktober und November droht kein Staatsbankrott im eigentlichen Sinne. Denn in beiden Monaten werden keine griechischen Staatsanleihen fällig. Das Land muss also lediglich Zinsen zahlen, aber keine alten Kredite durch neue ablösen.

Doch gerade weil die Finanzmärkte im Moment wenig Handlungsbedarf sehen, dürfte die Troika in den vergangenen Wochen selbst Druck aufgebaut haben. Die internationalen Helfer versuchen im Gegenzug für ihre Überweisungen möglichst viele Reformen durchzusetzen. Dazu setzt die Troika immer wieder Ultimaten, mit denen die griechische Regierung ihre schmerzhaften Einschnitte gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen kann.

Kreative Wege aus der Misere gefunden

Doch dieses Pingpong-Spiel stößt an seine Grenzen. Trotz aller Anstrengungen droht Griechenland seine Sparziele zu verfehlen. In dieser Lage erkannte man in der Troika und der griechischen Regierung offenbar, dass das bisherige Ultimatum nicht zu halten ist - und fand kreative Wege, um sich etwas Zeit zu kaufen.

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