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EU-Gipfel: Griechenland spart 50 Prozent seiner Schulden

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Griechenland spart 50 Prozent seiner Schulden

27.10.2011, 09:10 Uhr | dapd, AFP, bv, dapd, AFP, t-online.de

EU-Gipfel: Griechenland spart 50 Prozent seiner Schulden. Neuanfang für Griechenland: Die Hälfte der Schulden verschwindet (Quelle: Reuters)

Neuanfang für Griechenland: Die Hälfte der Schulden verschwindet (Quelle: Reuters)

Der Durchbruch im kam Morgengrauen: Die Länder der Eurozone und die Banken haben sich am frühen Morgen auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland geeinigt. Damit soll das Land die Chance erhalten, wieder auf die Beine zu kommen. In der Gipfelerklärung wurde das Ziel festgeschrieben, die Schuldenlast Athens bis 2020 von derzeit 160 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftskraft zurückzufahren. Dazu steuert der Privatsektor 100 Milliarden Euro bei, und die Europartner und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere 130 Milliarden Euro.

Zudem einigten sich die Staatenlenker auf zwei Hebel für den Rettungsfonds EFSF und auf eine Rekapitalisierung aller wichtigen Banken bis zum Juni kommenden Jahres. Mit dem Gesamtpaket soll die Schuldenkrise endlich eingedämmt werden. Der eine Hebel des EFSF ist die Absicherung der Staatsanleihen, der zweite ist ein Extra-Topf für Drittstaaten, in den beispielsweise China einzahlen soll.

Erleichterung bei den Akteuren

"Die Welt hat heute auf uns geschaut, und wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte eine sichtlich erleichterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte nach seiner vermutlich letzten Krisensitzung in Brüssel: "Es ist gut, dass die Entscheidungen gefallen sind. Vor der Umsetzung liegt aber noch harte Arbeit".

Banken verzichten auf die Hälfte

Der Deal mit den Banken ist kompliziert: Sie sind bereit, auf erklärten sich zu einem Forderungsverzicht von 50 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere bereit. Das entspricht einem Wert von rund 100 Milliarden Euro, sagte Merkel. Allerdings garnieren Europartner und IWF dem Privatsektor den "Haircut" genannten Schuldenschnitt mit Garantien von 30 Milliarden Euro - damit reduziert sich der Verzicht auf 35 Prozent. Wenn die Umschuldung gelingt und Griechenland gerettet wird, müssen diese 30 Milliarden allerdings zurückgezahlt werden.

Zusätzlich gewähren die Euroretter den Hellenen 100 Milliarden Euro an Notkrediten bis zum Jahr 2014. Das Geld zum Auffangen der griechischen Banken ist dazu gezählt. Die Einzelheiten für das neue Rettungsprogramm sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, damit die Anleihen im Januar in neue Papiere des Rettungsfonds EFSF mit einem Abschlag von 50 Prozent umgetauscht werden.

Griechenland will Neubeginn

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich zuversichtlich: "Wir müssen die Belastung durch unsere Vergangenheit loswerden und in eine neue Ära für unser Land starten", sagte er. Auch der Internationale Bankenverband (IIF) begrüßte "die Ankündigung der Euro-Gruppe, dass sie Europa stabilisieren, das europäische Bankensystem stärken und Griechenlands Reformanstrengungen unterstützen". Mit allen Beteiligten würden nun Gespräche zur Umsetzung geführt, sagte Geschäftsführer Charles Dallara.

Vor dem Griechenland-Deal hatte sich die Eurozone bereits auf einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF geeinigt. Er soll künftig neue Staatsanleihen absichern. Dadurch soll die "Feuerkraft" des Fonds auf mehr als eine Billion Euro verstärkt werden, hieß es in Diplomatenkreisen. In der Gipfelerklärung wurde indes noch keine Zahl genannt.

Chinesen sollen in EFSF-Topf einzahlen

Zudem wird der EFSF um einen neuen Fonds für Auslandsinvestitionen erweitert. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy will bereits am heutigen Donnerstag mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao sprechen, um ihn für Investitionen in den EFSF-Topf zu gewinnen. Und EFSF-Chef Klaus Regling bricht Ende der Woche nach Asien auf, um Beiträge einzusammeln.

Zum Gesamtpaket gehört zudem die Rekapitalisierung aller systemrelevanten Banken in Europa. Sie sollen bis Ende Juni kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent hochfahren. Zunächst am freien Markt. Gelingt dies nicht, mit Liquiditätsspritzen der Regierungen. Und als letzten Ausweg über Kredite des EFSF.

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Banken brauchen 106 Milliarden Euro

Die Europäische Bankenaufsicht ermittelte einen Finanzierungsbedarf von 106 Milliarden für alle europäischen Banken. Davon 30 Milliarden Euro für griechische Geldhäuser, 26,2 Milliarden Euro für spanische Institute, und für italienische 14,8 Milliarden Euro. In Deutschland fehlen den EBA-Berechnungen zufolge knapp 5,2 Milliarden Euro, um die Quote von neun Prozent zu erreichen.

In Delegationskreisen hieß es, fast alle Banken könnten sich selbst am Markt mit dem notwendigen Kapital versorgen. Zur Not will die Bundesregierung ihren Sicherungsfonds SoFFin reaktivieren. In der Zeit, bis die Banken die notwendige Quote von neun Prozent erreicht haben, sollen sie keine Boni und keine Dividenden auszahlen.

Europartner wollen Schuldenbremsen

Als weiteres wichtiges Ziel vereinbarten die Europartner, dass sie Schuldenbremsen einführen. Zuletzt sagten Spanien und Italien in Brüssel weitere Maßnahmen zu, um ihre Schuldenprobleme zu lösen und ihre Wirtschaften auf Vordermann zu bringen. Sie sei "sehr zufrieden mit den Ergebnissen", sagte Merkel. Sie glaube, "dass wir den Erwartungen gerecht werden und das Richtige getan haben."

Politische Reaktionen in Deutschland

Grüne und SPD haben die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels überwiegend begrüßt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Morgen im rbb-Inforadio von einem "guten Schritt, um Griechenland zu retten". Kritik übte sie allerdings zugleich am Krisenmanagement der Bundesregierung. "Den Schuldenschnitt zum Beispiel hätte man früher machen müssen, das wäre dann weniger riskant geworden. Das hat Frau Merkel auch aktiv verhindert."

"Das ist eine deutlich bessere Lösung als alles, was wir bislang hatten", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir dem Sender n-tv. Allerdings reichten die Gipfelbeschlüsse nicht aus, denn "Griechenland muss ja auch wieder produktiv werden". Insofern müsse es jetzt weitere Maßnahmen geben, damit "die griechische Volkswirtschaft auf die Beine kommt". Sonst könnte "nach der Krise vor der Krise sein".

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