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Deutsche Industrie warnt vor China

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Euro-Rettung  

Deutsche Industrie warnt vor faulen Deals mit China

16.01.2012, 17:48 Uhr | "Spiegel Online", Spiegel Online

Deutsche Industrie warnt vor China. Drache in der Stadt Jingdezhen in der chinesischen Provinz Jiangxi (Quelle: imago)

Die Sorge vor dem chinesischen Drachen hält sich (Quelle: imago)

Geld aus Peking soll den Euro retten helfen - so wollen es Europas Staatschefs. Doch die deutsche Industrie schlägt Alarm: Es wäre ein "riesiger Fehler", China dafür politische Gegenleistungen anzubieten, warnt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im "Spiegel Online"-Interview.

Industrie warnt vor dem Einfluss Pekings

Eigentlich hat Hans-Peter Keitel nichts gegen ausländische Staatsfonds. Doch das, was die Regierungen der Eurozone derzeit planen, macht Deutschlands obersten Industrievertreter skeptisch: Mit Milliardensummen sollen sich China und andere reiche Staaten an der Euro-Rettung beteiligen. So haben es die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche auf ihrem Krisengipfel vereinbart. Ansonsten reicht das Geld nicht, um große Staaten wie Italien vor der Pleite zu retten.

Im "Spiegel Online"-Interview warnt Keitel nun vor Zugeständnissen an die umworbenen Helfer: "Wenn wir in Europa die Stabilisierung des Euro so organisieren, dass wir staatlichen politischen Einfluss von außen zulassen, dann machen wir einen riesigen Fehler", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). "Die Grenze ist überschritten, wenn die Euro-Staaten sagen: Wir bieten euch eine politische Gegenleistung, damit ihr uns Geld zur Verfügung stellt."

Schelte für Italien

Harte Kritik äußerte Keitel auch an der italienischen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Außerhalb des obersten politischen Zirkels hat das Land die Glocken sehr wohl gehört", sagte der BDI-Präsident. Das sei auch sein Eindruck gewesen, als er sich jüngst mit italienischen Unternehmensvertretern getroffen habe. Und er glaube, "dass seit ein paar Tagen auch der Spitze des Landes klargeworden ist, dass die Aufführung nun zu Ende geht."

Lesen Sie im vollständigen Interview, welche Chancen BDI-Chef Keitel der griechischen Wirtschaft gibt, wie er die Finanzmärkte entschleunigen will und warum er auch mit einer rot-grünen Bundesregierung leben könnte.

"Spiegel Online": Herr Keitel, Europas Politiker und auch die Anleger an den Börsen feiern die Einigung auf dem Euro-Gipfel. Sehen auch Sie die Beschlüsse als großen Wurf?
Keitel: In Anbetracht dessen, was bei einem Scheitern hätte passieren können, halte ich die Einigung für einen großen Wurf. Die erste positive Reaktion der Börse ist für mich aber eher ein Ausdruck der Erleichterung. Viele wissen: Das hätte auch ganz anders ausgehen können.
"Spiegel Online": Ist nun ein Ende der Krise absehbar?
Keitel: Ausgestanden ist die Krise noch lange nicht. Ich halte es für vernünftig, dass die Bundeskanzlerin die Euphorie dämpft. Wir haben jetzt die Möglichkeit für die Sanierung eröffnet, aber die härteste Arbeit steht uns noch bevor.

"Spiegel Online": EU-Vertreter wollen die Chinesen dazu bewegen, sich über ihren Staatsfonds an der Euro-Rettung zu beteiligen. Für China wäre es die Möglichkeit, wirtschaftliche Interessen stärker durchzusetzen. Haben Sie Sorge, dass dies zu Lasten der deutschen Industrie gehen könnte?
Keitel: Es gibt in Ländern wie China, Katar oder Singapur Staatsfonds, die privatwirtschaftlich geführt werden. Wenn solche Fonds in Europa einsteigen und dabei Mitspracherechte wie jeder andere Investor haben, habe ich nichts dagegen - solange die Staaten keinerlei politische Absicht verfolgen.
"Spiegel Online": Und wann hätten Sie Bedenken?
Keitel: Die Grenze ist überschritten, wenn die Euro-Staaten sagen: Wir bieten euch eine politische Gegenleistung, damit ihr uns Geld zur Verfügung stellt. Zum Beispiel können wir China nicht anbieten, Kompromisse beim Recht am geistigen Eigentum einzugehen, wenn das Land uns im Gegenzug Geld für den Rettungsfonds gibt.
"Spiegel Online": Politik und Wirtschaft werden sich aber kaum trennen lassen.
Keitel: Doch, sie müssen sich trennen lassen. Der Staatsfonds von Singapur hält Beteiligungen an großen Schweizer Banken. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Schweizer Banken nun plötzlich im Sinne des Staats Singapur handeln. Und Katar scheint mir bei deutschen Unternehmen…
"Spiegel Online": …etwa Volkswagen…
Keitel: …nach seinem Einstieg keinen politischen Einfluss geltend zu machen.

"Spiegel Online": Aber im Falle des Rettungsfonds geht es um einen ganzen Wirtschaftsraum und nicht nur um ein Unternehmen. Haben Sie Ihre Bedenken bei den EU-Politikern denn vorgetragen?
Keitel: Klar doch. Wir reden zum Beispiel mit Klaus Regling, dem Chef des Rettungsfonds EFSF. Er kennt unsere Meinung. Wenn wir in Europa die Stabilisierung des Euro so organisieren, dass wir staatlichen politischen Einfluss von außen zulassen, dann machen wir einen riesigen Fehler. Wir müssen das Selbstbewusstsein haben, dass uns die Stabilisierung selbst gelingt.
"Spiegel Online": Betrachtet man die italienische Haushaltspolitik, bekommt man Zweifel, dass die Lösung der Krise gelingt. Sie waren kürzlich in Italien. Hat man dort den Ernst der Lage verstanden?
Keitel: Die Unternehmer dort haben es brutal verstanden. Sie äußern sich mittlerweile in einer Art und Weise über ihre Regierung, wie es der BDI hierzulande noch nie tun musste. Außerhalb des obersten politischen Zirkels hat das Land die Glocken sehr wohl gehört. Und ich glaube, dass seit ein paar Tagen auch der Spitze des Landes klargeworden ist, dass die Aufführung nun zu Ende geht.
"Spiegel Online": Kann mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Wende gelingen?
Keitel: Ich habe gerade auf unserem deutsch-italienischen Unternehmertreffen allergrößte Zweifel daran erlebt. Das haben jetzt wohl auch die europäischen Regierungen sehr deutlich gemacht. Ich weiß nicht, was danach kommt. Aber das Land kann und muss seine Strukturprobleme selber lösen. Wir können nicht dieselbe Hilfe anbieten wie für Griechenland.

"Spiegel Online": Sehen Sie denn in Athen Fortschritte?
Keitel: Wir im BDI tauschen uns mit griechischen Politikern und Unternehmern darüber aus, wie Griechenland wieder auf die Beine kommt. Es geht nicht von heute auf morgen, sondern eher um einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Erkenntnisprozess ist in Gang gekommen. Inzwischen verstehen viele Griechen, wie investitionsfeindlich ihr Land ist. Das betrifft Themen, die Europa viel zu lange als vermeintliche Folklore akzeptiert hat - fehlende Grundbücher und Steuerbescheide zum Beispiel. Investoren interessiert, dass Korruption vehement bekämpft wird, es einen fähigen Beamtenapparat gibt und - ganz wichtig - wie sich die griechischen Unternehmer verhalten. Wenn die an ihr Land glauben, kommt auch ausländisches Kapital.

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Werktags die wichtigsten Neuigkeiten rund um Wirtschaft und Finanzen per E-Mail in Ihr Postfach  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

"Spiegel Online": Bei den deutschen Unternehmen wächst die Unsicherheit. Sehen Sie die Gefahr einer Rezession in Deutschland?
Keitel: Die Zahlen zeigen, dass aus der Realwirtschaft keine Krise erwächst. Große Gefahr geht aber vom Finanzmarkt aus. Dieses Problem müssen wir unter Kontrolle bekommen.
"Spiegel Online": Seit der Krise 2008 bestimmen die Probleme des Finanzmarkts die Realwirtschaft. Knöpfen Sie sich die Banken eigentlich mal vor?
Keitel: Wir besprechen diese Themen sachlich miteinander. Mit den deutschen Banken sind wir dabei ohnehin einer Meinung: Für die Institute müssen Geschäfte mit der Realwirtschaft attraktiver werden als reine Spekulation. Und weil niemand das klassische Kreditgeschäft so einfach rentabler machen kann, muss man die anderen Dinge eben unattraktiver machen.
"Spiegel Online": Also zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer einführen?
Keitel: Das ist ein Schlagwort, ein Instrument von vielen. Wichtig ist, die Handelstransaktionen an den Finanzmärkten zu entschleunigen. Ich bin für einen Handel mit Bedacht statt computergetriebenenr Reaktionen innerhalb von Millisekunden.
"Spiegel Online": Solche Eingriffe werden nun seit Jahren diskutiert. Warum passiert dann nichts?
Keitel: Es gibt in Regulierungsfragen vor allem Konflikte mit Großbritannien und den USA. Wir sagen der Bundesregierung: Lasst da nicht nach.
"Spiegel Online": Haben Sie angesichts der Tatenlosigkeit der Regierungen Verständnis für die Proteste der Occupy-Bewegung?
Keitel: Ich habe Verständnis, dass junge Menschen sagen: Ihr verspekuliert unsere Zukunft, bezahlt Eure Rechnungen selber, wir sind es leid, dies in der Zukunft zu tun. Die Älteren wie ich haben eine große Verantwortung: Wir dürfen die Probleme nicht vererben, sondern haben die Pflicht, sie vorher zu lösen.

Kritik an der Regierung

"Spiegel Online": Als Industrieverband haben Sie selbst genügend Gründe, um sich über Politik zu ärgern - auch über die schwarz-gelbe Koalition, die eigentlich als wirtschaftsnah gilt. Innerhalb weniger Wochen hat die Regierung den Atomausstieg beschlossen, geplante Steuersenkungen wurden weit in die Zukunft verschoben. Ist Schwarz-Gelb noch die Wunschkoalition der Wirtschaft?
Keitel: Die Bilanz der ersten Halbzeit hätten wir uns zwar besser vorstellen können. Aber mit der Euro-Krise und Fukushima konnte niemand rechnen. Von allen politischen Konstellationen war der Wirtschaft Schwarz-Gelb sicherlich besonders sympathisch, deshalb waren die Erwartungen so hoch - und darum ist die emotionale Enttäuschung groß.
"Spiegel Online": Was muss die Regierung besser machen?
Keitel: Es gibt mehr Themen als den Euro, um die sich die Regierung in der zweiten Halbzeit kümmern muss. Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Krise der öffentlichen Haushalte. Die ist zu lösen. Klimaschutz und Energie gehören auf die Agenda. Es kann nicht sein, dass Deutschland eine Energiewende beschließt und dann vergisst, sie vernünftig umzusetzen.
"Spiegel Online": Ihnen wird persönliche Sympathie für Peer Steinbrück nachgesagt. Wäre Ihnen eine große Koalition unter seiner Führung lieber?
Keitel: Wir kennen uns gut, und in der großen Koalition haben wir gut zusammengearbeitet. Aber derzeit steht ein Regierungswechsel gar nicht zur Debatte. Die Industrie hat auch keine Wunschkoalition. Wir müssen, werden und können mit jeder Konstellation auskommen. Wir sind ja auch mit Rot-Grün ausgekommen.

"Spiegel Online": Ein Thema würde Ihnen wohl auch unter Rot-Grün nicht erspart bleiben: die Frauenquote. Eine gesetzliche Regelung soll es vorerst nicht geben, die Unternehmen wollen freiwillig Frauen fördern. Wie sieht es denn beim BDI aus? Im 54-köpfigen Präsidium gibt es gerade einmal vier Frauen - unter den Vize-Präsidenten ist keine einzige Frau.
Keitel: Richtig, im BDI gibt es keine Quote, ich halte sie auch in Unternehmen nicht für hilfreich. Denn Selbstverpflichtungen funktionieren und haben die Zahl von Frauen in Führungspositionen wachsen lassen. Fast 30 Prozent sind von Frauen besetzt, bei jüngeren Führungskräften bis 39 Jahre sogar fast 40 Prozent. Allerdings gibt es noch gesellschaftspolitische Defizite, etwa bei der Kinderbetreuung. Ich kann nicht erkennen, dass die Wirtschaft Frauen absichtlich Steine in den Weg legt. Künftig werden Unternehmen aus einem kleineren Potential ihre Führungskräfte gewinnen müssen. Das wird frauenfreundliche Politik einfach nötig machen. Da erübrigt sich die Quote ohnehin.

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