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Griechenland-Drama überschattet G20-Gipfel

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Griechenland-Drama überschattet G20-Gipfel

01.11.2011, 15:59 Uhr | AFP, dpa-AFX, dpa-AFX, AFP

Griechenland-Drama überschattet G20-Gipfel. G20-Gipfel: Obama und Merkel im Gespräch. (Quelle: dpa)

G20-Gipfel: Obama und Merkel im Gespräch. (Quelle: dpa)

Die überraschende Ankündigung des griechischen Referendum stellt die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vor neue Probleme. Noch vor dem Gipfel am Donnerstag beraten führende Politiker bereits am Mittwoch über die Auswirkungen der umstrittenen Ankündigung Griechenlands.

Griechenland: Telefonat von Sarkozy und Merkel

Das teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Telefonat die Lage erörtert.

Überraschende Ankündigung Griechenlands

Am Montagabend hatte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Herbe Verluste an den Börsen

Die Mitteilung Papandreous sorgte an den Börsen für große Verluste und dürfte nun auch den G-20-Gipfel in Cannes überschatten. Neben Griechenland steht auch der Umgang der Schwellenländer mit der Euro-Krise im Mittelpunkt. Länder wie Brasilien oder China könnten schon in naher Zukunft als Geldgeber für überschuldete Euro-Länder auftreten. Doch das weckt in Europa neue Ängste. Die französische G20-Präsidentschaft versucht bereits, Befürchtungen vor einer Abhängigkeit von China und anderen Schwellenländern zu zerstreuen.

Aktionsplan zur Stärkung der internationalen Wirtschaft

Die weltweite Wachstumsschwäche wird ein weiteres zentrales Thema in Cannes sein. Dazu soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, in dem sich die Länder verpflichten, je nach Lage ihren Beitrag zur Stärkung der internationalen Wirtschaft zu leisten. Staaten mit einem hohen Defizit sollen sich zum raschen Schuldenabbau verpflichten, Länder mit Überschüssen zu einem konjunkturstärkenden Vorgehen. Die Bundesregierung will sich besonders für den Abbau von Handelshemmnissen einsetzen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte unmittelbar vor dem Gipfel vor den Gefahren für die Weltwirtschaft.

Verschärfte Aufsicht der Märkte

Das Thema liegt insbesondere der Bundesregierung am Herzen. Die nach der Finanzkrise von 2008 begonnene verschärfte Aufsicht der Märkte soll fortgesetzt werden. So soll zum Abschluss des Gipfels eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken veröffentlicht werden, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Damit soll verhindert werden, dass solche Banken im Krisenfall mit Steuergeld gerettet werden müssen. Außerdem sollen künftig auch die so genannten Schattenbanken überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedge Fonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Wenig Chancen auf Umsetzung im G20-Rahmen hat die seit Jahren diskutierte Transaktionsteuer.

Diskussion über Aufstockung der IWF-Mittel

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der Schwäche der Weltwirtschaft hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Er soll nach den Beschlüssen des Euro-Krisen-Gipfels womöglich auch am Aufkauf von Staatspapieren europäischer Länder beteiligt werden. Bisher sind die Details aber noch unklar. Länder wie die USA und Deutschland sind aber dagegen, die IWF-Mittel generell aufzustocken. Brasilien hatte höhere Beitragszahlungen angeboten, die aber auch mehr Stimmrechte brächten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen könnten die sogenannten Bric-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in einen beim IWF angesiedelten Krisen-Sondertopf einzahlen.

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Keine Bahnbrechenden Beschlüsse erwartet

Frankreich hatte dies vor einem Jahr zum Schwerpunktthema seiner G20-Präsidentschaft erklärt. Ziel war es, Währungsschwankungen einzudämmen und das Dollar-dominierte System der veränderten Weltlage anzupassen. Merkel wird auf Bitten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu in Cannes einen Bericht abgeben. Bahnbrechende Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten.

Paris hatte sich das Thema ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Es geht darum, exzessive Spekulationen an den Warenterminbörsen, an denen Rohstoffe wie Mais, Weizen oder Reis gehandelt werden, zu unterbinden. Kritiker prangern die rapiden Preissteigerungen für Lebensmittel wegen der Spekulationen an. Beim ersten Treffen der G-20-Agrarminister überhaupt im Juni war ein Aktionsplan verabschiedet worden, der unter anderem mehr Markttransparenz vorsieht.

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