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Griechen-Referendum lässt Europa-Börsen stürzen

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Schuldenkrise  

Papandreou will die Griechen über Rettungspaket abstimmen lassen

02.11.2011, 13:50 Uhr | dpa, dapd, t-online.de - mmr, dpa-AFX, dapd

Griechen-Referendum lässt Europa-Börsen stürzen. Der Parthenon auf der Athener Akropolis: Wohin treibt Hellas? (Quelle: dpa)

Der Parthenon auf der Athener Akropolis: Wohin treibt Hellas? (Quelle: dpa)

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine Euro-Partner brüskiert und die Finanzmärkte weltweit in neue Unsicherheit gestürzt. Die Börsen reagierten mit kräftigen Verlusten auf seine Ankündigung, dem griechischen Volk die neuesten Sparpläne zur Abstimmung vorzulegen. Erst vor wenigen Tagen hatte der gefeierte Brüsseler Doppel-Gipfel das neuerliche Hilfspaket für Athen nach mühsamen Verhandlungen festgezurrt - jetzt erscheint alles wieder unsicher.

Die EU-Partner hat der Vorstoß offensichtlich kalt erwischt: Berlin sei völlig überrascht, hieß es in Regierungskreisen. Offiziell wurde der Plan am Vorabend lediglich als "innenpolitische Entwicklung in Griechenland" bezeichnet, "über die die Bundesregierung bisher keine offiziellen Informationen habe und die sie deswegen auch nicht kommentiere", wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.

Starke Verluste an den Börsen

An den Börsen gingen die kräftigen Gewinne der Vorwoche wieder verloren: In Frankfurt stürzte der DAX zeitweise um mehr als sechs Prozent auf unter 5800 Punkte - nach dem Gipfel war er binnen kurzer Zeit noch bis über 6400 Punkte geklettert. Auch in Athen, Paris, Mailand, Madrid und London verloren die Standardwerte massiv an Wert. Das gleiche Bild bot der Euro: Die europäische Gemeinschaftswährung sackte sogar unter die Marke von 1,37 Dollar. Die Gipfelbeschlüsse hatten ihn noch auf 1,42 Dollar gehoben.

Griechenland am Rande des Abgrunds

In der Athener Presse wurde Papandreous Plan als großes politisches Wagnis interpretiert. "Die griechische Regierung hat bereits ihren politischen Bankrott erklärt", titelte die führende Zeitung "Eleftherotypia". "Das Land war bereits in Schwierigkeiten, mit der Volksabstimmung findet es sich nun am Rande des Abgrunds wieder." Die neue politische Entwicklung sei ein großes Risiko für die Regierung, meinte die Zeitung "Ta Nea". Vertrauensabstimmung und Referendum seien mit Blick auf den Ausgang ein doppeltes Glücksspiel, schrieb "Ethnos".

Bürger sollen EU-Hilfen zustimmen

Papandreou hatte am Montagabend angekündigt, die Bürger zu befragen, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou steht innenpolitisch schwer unter Druck. Sein Rivale von der konservativen Nea Dimokratia, Andonis Samaras, und Teile seiner Regierungspartei Pasok verweigern sich der dringend nötigen Sanierung der Staatsfinanzen. Auch die Gewerkschaften leisten Widerstand. Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste und Massenstreiks.

Unklar blieb zunächst, wann genau das Referendum stattfinden und wie genau die Fragestellung lauten soll. Welche Konsequenzen ein Nein der Bevölkerung hätte, blieb ebenfalls unklar. Papandreou sprach davon, dass Ergebnis sei für die Regierung bindend. Der Sozialist will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Merkel und Sarkozy: Krisen-Treffen am Mittwoch

Deutschland und Frankreich wollen Griechenland nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich nach Angaben der Bundesregierung am Dienstag bei einem Telefonat über die Pläne für eine Volksabstimmung in Griechenland über das Schuldenpaket verständigt. Man sei sich einig gewesen, dass die Übereinkunft des Euro-Gipfels "Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaubt". Deutschland und Frankreich wünschten, "dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird". Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilte weiter mit, das Merkel und Sarkozy sich bereits am Mittwoch in Cannes zu einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF treffen werden.

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Brüderle erwartet Staatspleite Griechenlands

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet einen Staatsbankrott Griechenlands für den Fall, dass die überraschend angekündigte Abstimmung negativ ausgeht. Dazu werde es kommen, sollte sich das Volk dagegen wenden und damit auch die vereinbarten Reformen nicht mittragen, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. "Dann haben wir die Situation des Staatsbankrotts. Dann müssen die anderen Länder sich schützen. Und Griechenland muss sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskommt. Ob sie im Euro bleiben können, ob sie austreten." Das sei dann die Konsequenz einer solchen demokratischen Entscheidung, die dann auch demokratisch zu tragen sei.

Keine Rückkehr zur Drachme möglich

Einem Experten zufolge kann Griechenland selbst jedoch nicht aus dem Euro-Raum austreten. "Kein Mitgliedstaat des Währungsraums kann eigenmächtig entscheiden, den Euro wieder abzugeben", erklärte Helmut Siekmann, Professor für Währungsrecht am House of Finance der Frankfurter Goethe-Universität. "Ein solcher Schritt ist europarechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währung zu garantieren."

Risiko für die gesamte Eurozone

Nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch erhöht das angekündigte Referendum über das Rettungspaket das Risiko für Griechenland und die Eurozone insgesamt. Eine Ablehnung des zuletzt ausgehandelten Rettungspakets würde das Risiko für einen erzwungenen und ungeordneten Kreditausfall erhöhen, schreibt Fitch in einem Kommentar. Auch ein Austritt aus der Währungsunion würde dann wahrscheinlicher, auch wenn Fitch einen Austritt nicht erwartet. Beides hätte gravierende Folgen die Finanzstabilität der Eurozone.

Die Absicherung von anderen Euro-Ländern sei jetzt noch dringender geworden, schreibt Fitch. Die Wirkungskraft des Rettungsfonds EFSF müsse jetzt rasch gestärkt werden und die Europäische Zentralbank (EZB) müsse zu Käufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt bereit sein. Dies gelte vor allem für Länder wie Italien oder Spanien.

Es sei sehr unsicher, was die Konsequenzen eines "Neins" der griechischen Bevölkerung wären. Wahrscheinlich wäre dann laut Fitch ein Ende der Hilfe durch die Partner und eine ungeordnete Insolvenz. Sollte eine umfassende und glaubwürdige Antwort auf die griechische Krise ausbleiben, dann würde dies den Abwärtsdruck auf die Ratings anderer Staaten deutlich verstärken.

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