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Empörung in Irland wegen Datenleck in Berlin

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Empörung in Irland wegen Datenleck in Berlin

19.11.2011, 14:20 Uhr | AFP, AFP

Empörung in Irland wegen Datenleck in Berlin. Seit Ende 2010 bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm. (Quelle: dpa)

Seit Ende 2010 bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm. (Quelle: dpa)

Wegen der EU-Hilfskredite informiert Irland seine europäischen Geldgeber frühzeitig über die Haushaltspolitik. Üblicherweise werden die Daten vertraulich behandelt. Doch durch ein Datenleck sind nun brisante Informationen über geplante Steuererhöhungen in Irland an die deutsche Presse durchgesickert. Die Quelle für die Indiskretion soll aus dem Bundestag stammen. Das sorgt auf der Insel für helle Aufregung.

Höhere Mehrwertsteuer geplant

Premier Enda Kenny bestritt am Donnerstagabend in Belfast, Angaben zum geplanten Haushalt herausgegeben zu haben, die über die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB offenbar auch nach Deutschland übermittelt wurden. Das Kabinett habe über den neuen Haushalt noch gar nicht entschieden, sagte er.

Eine Entscheidung über den Plan, der Berichten zufolge unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 23 Prozent vorsieht, stehe erst am 6. Dezember an. "Ich werde weder spekulative Berichte noch Entscheidungen der Regierung kommentieren, die noch gar nicht gefällt wurden", sagte Kenny. Er habe "keine Ahnung", wie die Dokumente in den Bundestag gelangt seien.

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Finanzministerium: Papiere waren als "vertraulich" gekennzeichnet

Die Bundesregierung muss bei Auszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, aus dem auch Irland Geld bekommt, den Bundestag einbinden. Informiert werden die zuständigen Abgeordneten auf der Basis der Berichte der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, ob die Troika diese Dokumente "verfrüht nach Berlin übermittelt hat", könne er nicht beurteilen. Der Bundestag sei mit der Bitte um Vertraulichkeit informiert worden und die Papiere seien auch als "vertraulich" gekennzeichnet gewesen. Er wisse daher nicht, ob und wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien.

EU-Kommission: "Nicht das erste Leck in Berlin"

Die EU-Kommission kritisierte, dass Details des Haushaltsentwurfs in Berlin bekannt wurden. "Das ist übrigens nicht das erste Leck in Berlin", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. "Es gab viele Lecks in Berlin im Verlauf der vergangenen Monate. Das ist einfach nur eine sachliche Information, nicht einmal eine Beurteilung."

Der Sprecher hob hervor, dass der "vertrauliche Entwurf" weder endgültig noch von der irischen Regierung unterzeichnet gewesen sei. "Wir verstehen, dass die irische Regierung verstimmt ist", fügte der Sprecher hinzu. "Jedes Leck vertraulicher Informationen ist bedauerlich."

Irlands Opposition tobt

Irlands Opposition äußerte sich empört und forderte eine Erklärung der Regierung. Die oppositionelle Fianna Fail sprach von einem "Vertrauensschaden". Pearse Doherty von der Partei Sinn Fein erklärte, es sei "beschämend" für die Regierung, dass Parlamente "in ganz Europa" von den Plänen wüssten, nur das irische Parlament nicht.

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