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Bund der Steuerzahler warnt vor Griechenland-Hilfe

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Schuldenkrise  

Steuerzahlerbund warnt vor Hilfe für Hellas

22.02.2012, 10:35 Uhr | dpa-AFX, dapd, AFP, dapd, AFP, dpa-AFX

Bund der Steuerzahler warnt vor Griechenland-Hilfe. Der Parthenon auf der Athener Akropolis: Wohin treibt Hellas? (Quelle: dpa)

Der Parthenon auf der Athener Akropolis: Wohin treibt Hellas? (Quelle: dpa)

Die neuen Milliarden für Athen bewegen weiter die Gemüter: Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Zustimmung zu verweigern. Bei dem zweiten Rettungspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag geeinigt hatten, seien die Steuerzahler "einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem forderte der neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, einen Marshall-Plan für Athen. Derweil will die deutsche Industrie nur nach Reformen wieder in Griechenland investieren.

"Der deutsche Steuerzahler haftet"

Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken bereits "einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt" hätten, monierte Däke. Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten, sagte der Chef des Steuerzahlerbundes.

Und weiter: "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte er. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."

Deutsche Industrie fordert Reformen

In diese Richtung äußerte sich auch Hans-Peter Keitel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. "Es war jetzt eine notwendige Voraussetzung, um Griechenland eine letzte Chance zu geben", erläuterte er mit Blick auf das Paket. Das Land müsse für Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sorgen.

Es müsse den öffentlichen Dienst modernisieren, Steuerverwaltung und Katasterwesen aufbauen. Dann sei man bereit, beim Aufbau privater Strukturen zu helfen.

Marshall-Plan für Athen

EIB-Chef Hoyer sagte dem "Handelsblatt", "Griechenland braucht neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshall-Plan. Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern". Das Land könne nur so wieder auf Wachstumskurs gebracht werden.

Die Hausbank der EU werde ein neues Sonderprogramm starten, um es den griechischen Finanzinstituten zu erleichtern, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Außerdem werde die EIB in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission jetzt sehr schnell neue Infrastrukturprojekte in Griechenland starten, etwa beim Autobahn-Bau.

Neue Milliarden für Hellas

Nach monatelangen Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag das neue 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket beschlossen. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen freiwillig auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Der Schuldenschnitt entspricht damit einem Verlust in Höhe von 53,5 Prozent des Nennwertes griechischer Staatsanleihen.

Der Bundestag soll über die deutsche Beteiligung an den Hilfen im Rahmen des EFSF-Fonds am Montag abstimmen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer Mehrheit.

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