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Griechenland-Hilfe gescheitert - Deutsche Vorschläge stoßen auf Desinteresse

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Wirtschaftsministerium: Griechenland-Hilfen gescheitert

29.02.2012, 10:48 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Griechenland-Hilfe gescheitert - Deutsche Vorschläge stoßen auf Desinteresse. Hellas kümmert sich zu wenig darum, seine Wirtschaft in Schwung zu bringen (Quelle: imago)

Hellas kümmert sich zu wenig darum, seine Wirtschaft in Schwung zu bringen (Quelle: imago)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut einem Pressebericht die bisherigen Bemühungen um mehr Wirtschaftswachstum in Griechenland für gescheitert erklärt. Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Arbeitspapier des Ministeriums.

Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war im Oktober des vergangenen Jahres mit einer Delegation deutscher Unternehmer nach Athen gefahren und hatte dort mit der griechischen Regierung eine Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung vereinbart.

Deutsche Vorschläge stoßen auf Desinteresse

Neben den Sparanstrengungen sollte in zahlreichen Punkten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Doch habe die Regierung in Athen nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums kein großes Interesse an einem solchen Ansatz: Auf griechischer Seite genieße die Umsetzung offenbar keine Priorität. Das sei aus deutscher Sicht nicht akzeptabel, zitiert die Zeitung weiter.

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Da in Griechenland faktisch eine Kreditklemme herrscht, hatte Rösler seinen Gesprächspartnern in Athen angeboten, beim Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand zu helfen. Vorbild sollte die KfW-Bankengruppe sein. Laut Arbeitspapier des Ministerium gab es zuletzt im Dezember Gespräche.

Unklare Verantwortlichkeiten

Doch die verliefen schleppend, wie die KfW Röslers Beamten berichtete. Der ursprünglich zuständige Chefvolkswirt des griechischen Wirtschaftsministeriums wurde von dem Projekt abgezogen. Verantwortlichkeiten und Zielvorstellungen der griechischen Seite seien unklar, heißt es laut "SZ" in dem Arbeitspapier.

Auch die von Griechenland zugesagte Lösung von Fällen, in denen der griechische Staat deutschen Unternehmen noch Geld schuldet, lässt demnach zu wünschen übrig. Die überwiegende Anzahl der wiederholt vorgetragenen Altfälle seien nach wie vor nicht gelöst, heißt es in dem Arbeitspapier. Dies hemme die Bereitschaft anderer deutscher Unternehmen, in Griechenland zu investieren.

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