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Fiskalpakt: EU-Regierungschefs verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin

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Regierungschefs unterzeichnen Fiskalpakt

02.03.2012, 11:37 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Fiskalpakt: EU-Regierungschefs verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin. Die Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel (Quelle: Reuters)

Die Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel (Quelle: Reuters)

Als eine der Lehren aus der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. 25 EU-Staaten unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, nur Großbritannien und Tschechien wehren sich noch.

Mittel aus Krisenfonds ESM nur für Unterzeichner

Der Pakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kontrolliert wird, der in letzter Konsequenz gegen Haushaltssünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können Unterzeichner. Deutschland konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, auch der EU-Kommission ein Klagerecht zu geben. Die Länder, die den Vertrag unterschreiben, wird im Gegensatz garantiert, Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten zu können.

Abkommen soll 2013 in Kraft treten

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Gigantische Schuldenberge sollen verhindert werden

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

"Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vertrag einen "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen."

Verschuldung führt zu Verfahren

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland

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